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04.02.2010 | Parolen

EVP einstimmig für Gegenvorschlag Sicherheitsinitiative

An ihrer Mitgliederversammlung von gestern Abend, 3. Februar 2010, fasste die EVP Stadt Bern einstimmig die Ja-Parole zum Gegenvorschlag zur Initiative "für eine sichere Stadt Bern" und lehnte die Initiative selbst - ebenfalls einstimmig - ab.


In mehreren Voten äusserten Mitglieder, dass sie die Sicherheit mit dem „Holzhammer“ ablehnten, die die Initiative fordert. Begrüsst wurde hingegen der „ganzheitliche Ansatz“ des Gegenvorschlags, der auch eine Aufstockung von PINTO vorsieht. Weitere Argumente für den Gegenvorschlag waren seine Fokussierung auf Fusspatrouillen und die deutlich tieferen Kosten. „Wegen der hohen Kosten der Initiative müssten bei anderen wichtigen Projekten, die ebenfalls zur Sicherheit beitragen, Einsparungen vorgenommen werden.“ Dabei wurden die Aufstockung der Fremdenpolizei, der Gewerbepolizei und der Schulsozialarbeit erwähnt. Für die EVP ist es zudem klar, dass eine Festschreibung von Präsenzstunden der Polizei in der Gemeindeordnung für eine moderne und anpassungsfähige Sicherheitspolitik nichts taugt.

 

Auch der Entscheid zur zweiten städtischen Vorlage fiel klar aus: Der Baukredit für den Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Der Bau der neuen Feuerwehrkaserne wird von der EVP als dringend und unumgänglich angesehen.