Zukünftige Ertragsüberschüsse für zusätzliche Abschreibungen verwenden

Medienmitteilung der Stadtratsfraktion GFL/EVP: Die GFL/EVP‐Fraktion nimmt das positive Ergebnis der Rechnung 2017 der Stadt Bern mit Genugtuung zur Kenntnis. Sie sieht sich darin in ihrer Haltung bestärkt, vom Pfad der finanzpolitischen Tugend auch weiterhin nicht abzuweichen. Daher lehnt die Fraktion GFL/EVP sowohl ein übermässiges Ausgabenwachstum im Integrierten Aufgaben‐ und Finanzplan (IAFP) 2019‐2022 und im Budget 2019 als auch Steuersenkungen im jetzigen Zeitpunkt ab.

Die Fraktion GFL/EVP hat das Ergebnis der Rechnung 2017 und den erzielten Ertragsüberschuss von 67.3 Mio. Franken mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Die Fraktion GFL/EVP begrüsst es, dass sich damit die Serie positiver Rechnungsabschlüsse fortsetzt. Sie setzt sich dafür ein, dass dieser positive Trend auch in der nächsten IAFP‐Periode 2019‐2022 fortgeschrieben wird.

Aus der Sicht der GFL/EVP‐Fraktion sind auch in der nächsten IAFP‐Periode 2019‐2022 Ertragsüberschüsse anzustreben, damit nach der Äufnung der Spezialfinanzierungen für Schul‐ und Sportanlagen zusätzliche Abschreibungen im Sinne von Art. 84 der Gemeindeverordnung des Kantons Bern (GV; BSG 170.111) getätigt werden können. Aus der Sicht der GFL/EVP‐Fraktion ist die Verwendung allfälliger zukünftiger Ertragsüberschüsse zur Vornahme zusätzlicher Abschreibungen der Königsweg, um den Finanzhaushalt der Stadt Bern trotz eines umfangreichen Sanierungs‐ und Investitionsprogramms im Gleichgewicht zu halten. Die Deckelung des Ausgabenwachstums wurde schon mit der überwiesenen Planungserklärung skizziert, welche die GFL/EVP‐Fraktion in der letztjährigen IAFP‐Debatte eingebracht hatte. Obwohl der Gemeinderat die finanzpolitische Stossrichtung jener Planungserklärung als richtig einstuft, ist er nicht bereit, diese umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund lehnt die GFL/EVP‐Fraktion sämtliche Begehrlichkeiten ab, welche die Stabilität des Finanzhaushalts der Stadt Bern gefährden. Gefährdet wird die Stabilität des Finanzhaushalts einerseits durch eine übermässige Expansion der Ausgaben und insbesondere durch einen unverhältnismässigen Stellenausbau im Umfang von 56 neuen Stellen im IAFP 2019‐2022 und im Budget 2019, weshalb die GFL/EVP‐Fraktion hier Kürzungen beantragen wird. Auf der anderen Seite sieht die GFL/EVP‐Fraktion angesichts eines vorgesehenen Anstiegs der Bruttoschulden von aktuell rund 1.3 Mia. Franken auf rund 1.5 Mia. Franken im Jahr 2021 zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Für weitere Auskünfte:
Matthias Stürmer, Mitglied FSU, Tel. 076 368 81 65

Medienmitteilung der Fraktion GFL/EVP