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Abstimmungen

Abstimmungsvorlagen vom 25. Nov. 2018

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 25. November 2018 folgende Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Abstimmungen

Hornkuh-Initiative:  JA * 

Selbstbestimmungs-Initiative:  NEIN

Sozialversicherungsrecht (Sozialdetektive):  Stimmfreigabe

 

Kantonale Abstimmungen

Änderung Steuergesetz:   NEIN

Kredit für unbegleitete minderjährige Asylsuchende:   JA

 

Städtische Abstimmungen

Budget 2019:   JA

Schulinformatikplattform:   JA    

Teilrevision Bauordnung – Begriffe und Messweisen:   JA  

Teilrevision Bauordnung – Naturgefahrenplan:   JA  

 

* Die Hornkuh-Initiative und die Sozialdetektive waren in der EVP umstrittene Themen. Die Delegierten der EVP Kanton Bern entschieden anders als die schweizerischen und empfahlen ein Nein zur Hornkuh-Initiative und ein Ja zum Sozialversicherungsrecht. Die Volksentscheide fielen im Sinne der Parolen der kantonalen EVP.
 

 

Alle Vorlagen wurden in der Volksabstimmung so entschieden, wie die EVP Kanton Bern bzw. bei den städtichen Vorlagen die EVP Stadt Bern es empfohlen haben.
 

 

Abstimmungsvorlagen vom 23. Sept. 2018

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 23. September 2018 folgende Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Abstimmungen

Bundesbeschluss Velowege:  JA  

Fair-Food-Initiative:  JA

Initiative zur Ernährungssouveränität:  NEIN  

 

Städtische Abstimmung

Fallführungssoftware für den Sozialbereich:  JA   

 

Die Vorlagen zu den Velowegen und zur Fallführungssoftware wurden in der Volksabstimmung gutgeheissen, die beiden eidgenössischen Initiativen abgelehnt.

Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni 2018

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018 folgende Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Abstimmungen

Vollgeldinitiative:  NEIN

Geldspielgesetz:  JA  

 

Städtische Abstimmungen

Bauliche Anpassungen Reitschule:    JA 

Zonenplan-Änderung Rehag:   JA 

 

Alle Vorlagen wurden in der Volksabstimmung im Sinne der EVP entschieden.

 

Abstimmungsvorlagen vom 4. März 2018

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 4. März 2018 folgende Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Abstimmungen

Neue Finanzordnung 2021:  JA

Abschaffung Radio/TV-Gebühren (No Billag):  NEIN  

 

Kantonale Abstimmungen

Lehrpläne vors Volk:   NEIN 

Tram Bern – Ostermundigen:   JA

 

Städtische Abstimmungen

Überbauungsordnung Eymatt:   JA 

Kredit Volksschule Spitalacker:   JA 

 

Alle Entscheide fielen im Sinne der EVP-Empfehlungen aus.

 

Abstimmungsvorlagen vom 26. November 2017

Die EVP Stadt Bern hat für die Volksabstimmungen vom 26. November 2017 folgende Parolen beschlossen:

 

Städtische Abstimmungen

Tram Bern–Ostermundigen:   JA 

Budget 2018:   JA 

Sanierung/Erweiterung Volksschule Burgfeld:   JA 

 

Es fanden keine kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen statt.

 

Die städtischen Abstimmungen sind vom Volk alle gutgeheissen worden und damit im im Sinne der EVP ausgefallen. Damit das Tram Bern–Ostermundigen gebaut werden kann, braucht es nach der Zustimmung in Ostermundigen und Bern nun noch das Ja in der kantonalen Abstimmung vom 4. März 2018.

 

Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2017

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 24. September 2017 folgende Parolen beschlossen:


Eidgenössische Abstimmungen

Bundesbeschluss zur Ernährungssicherheit:   JA

Bundesbeschluss zur Zusatzfinanzierung der AHV:  JA

Bundesgesetz zur Reform der Altersvorsorge 2020:  JA

 

Es fanden keine kantonalen und städtischen Abstimmungen statt.

Das Stimmvolk hat der Vorlage zur Ernährungssicherheit zugestimmt und die beiden anderen Vorlagen verworfen.

Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai 2017

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 21. Mai 2017 folgende Parolen beschlossen:

 

Städtische Abstimmungen

Erweiterungsbau Volksschule Pestalozzi:   JA

Überbauungsordnung ARA Neubrück:   JA

 

Regierungsstatthalterwahl Bern–Mittelland

Empfehlung:   Christoph Lerch

 

Kantonale Abstimmungen

Verkehrssanierung Aarwangen–Langenthal Nord:   Stimmfreigabe

Kredit Asylsozialhilfe 2016–2019:   JA

 

Eidgenössische Abstimmung

Energiegesetz:   JA

 

Bei den kantonalen Abstimmungen entschied das Stimmvolk für die Verkehrssanierung und gegen den Kredit zur Asylsozialhilfe. Alle andern Entscheide fielen im Sinne der EVP-Empfehlungen aus.

Abstimmungsvorlagen vom 12. Feb. 2017

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 12. Februar 2017 folgende Parolen beschlossen:

 

Städtische Abstimmung

Volksschule Marzili:  JA

 

Eidgenössische Abstimmungen

Erleichterte Einbürgerung:  JA

Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds:  JA

Unternehmenssteuerreform III:  NEIN  

 

Das Volk hat in allen Punkten im Sinne der EVP entschieden.

Abstimmungsvorlagen vom 27. Nov. 2016

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 27. November 2016 folgende Parolen beschlossen:

 

Städtische Abstimmungen

Budget 2017:  JA

Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord:  JA

Kindergarten und Tagesschule Länggasse: JA

 

Kantonale Abstimmung

Spitalstandortinitiative:  NEIN

 

Eidgenössische Abstimmung

Atomausstiegsinitiative:  JA

 

Das Volk hat bei den städtischen und kantonalen Vorlagen im Sinne der EVP entschieden.

Abstimmungsvorlagen vom 25. Sept. 2016

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 25. September 2016 folgende Parolen beschlossen:

 

Städtische Abstimmungen

Sanierung und Erweiterung Volksschule Kirchenfeld:  Stimmfreigabe

Zonenplan Reichenbachstrasse 118:  JA

 

Eidgenössische Abstimmungen

Volksinitiative "Grüne Wirtschaft":  JA

Volksinitiative "AHVplus":  NEIN

Nachrichtendienstgesetz:  JA

 

Das Volk hat ausser beim Zonenplan Reichenbachstrasse, bei "AHVplus" und beim Nachrichtendienstgesetz im Sinne der EVP entschieden.

Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 5. Juni 2016 jeweils deutlich folgende Parolen beschlossen:

 

Städtische Abstimmungen

Reglement über die politischen Rechte:  JA

Ersatzneubau Volksschule Stapfenacker:  JA

Zonenplan und Kredit Viererfeld:  JA

Zonenplan Mittelfeld:  JA

Gesamtsanierung Volksschule Lorraine:  JA

Weiterentwicklung WankdorfCity:  JA

 

Eidgenössische Abstimmungen

Volksinitiative zum Service public:  NEIN

Volksinitiative zum Grundeinkommen:  NEIN

Volksinitiative zur Verkehrsfinanzierung:  NEIN

Änderung Fortpflanzungsmedizingesetz:  NEIN

Änderung Asylgesetz:  JA

 

Das Volk hat ausser beim Fortpflanzungsmedizingesetz im Sinne der EVP entschieden.