Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2024

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 3. März 2024 folgende Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Abstimmungen

Initiative für eine 13. AHV-Rente:  NEIN

Renteninitiative :  NEIN

 

Kantonale Abstimmung

Einführung dringliche Gesetzgebung:   JA

 

Städtische Abstimmungen

Neuer Werkhof:   JA

Gesamtsanierung Ka-We-De:   JA

Hindernissfreie Umgestaltung ÖV-Haltestellen:   JA

Erwerb Liegenschaften Wildhainweg:   JA

 

Die 13. AHV-Rente wurde von den Stimmberechtigten befürwortet. Die übrigen Vorlagen wurden im Sinn der EVP entschieden.

 

Abstimmungsvorlagen vom 19. Nov. 2023

Die EVP hat für die Volksabstimmung vom 19. November 2023 folgende Parole beschlossen:

 

Städtische Abstimmungen

Grundstückerwerb Looslistrasse/Untermattweg:   JA
Hochwasserschutz: Wasserbauplan und Kredit:   JA
Budget 2024 der Stadt Bern:   JA


Die Stimmberechtigten haben allen drei Vorlagen im Sinne der EVP zugestimmt.
 

Abstimmungsvorlage vom 22. Okt. 2023

Die EVP hat für die Volksabstimmung vom 22. Oktober 2023 folgende Parole beschlossen:

 

Städtische Abstimmung

Fusion der Gemeinden Bern und Ostermundigen:   JA

Die Stadtberner Stimmberechtigten hiess die Fusion mit 72% klar gut, wegen eines Neins von 57% in Ostermundigen kommt sie aber nicht zustande.

Nähere Infos

 

Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 18. Juni 2023 folgende Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Abstimmungen

OECD-Mindeststeuer:  JA

Klimaschutzgesetz :  JA

Covid-19-Gesetz:  JA

 

Kantonale Abstimmungen

Anpassungen Schuldenbremsen:   JA

Initiative zur kantonalen Elternzeit:   JA

 

Städtische Abstimmungen

Personalreglement (Teilrevision):   NEIN

Parkkartengebühren (Teilrevision):   JA
Parkiergebühren (Teilrevision):   JA

Betriebsbeitrag Historisches Museum:   JA
Betriebsbeitrag Bühnen Bern:   JA
Betriebsbeitrag Kornhausbibliotheken:   JA
Betriebsbeitrag Dampfzentrale:   JA

Baurecht Viererfeld an die Hauptstadtgenossenschaft:   JA
Baurecht Viererfeld an die Mobiliar:   JA

Genereller Entwässerungsplan:   JA
Sanierung Kornhausbrücke:   JA
Aufwertung des Strassenraums:   JA

 

Die Stimmberechtigten haben mit Ausnahme der kantonalen Elternzeit allen Vorlagen zugestimmt.

 

Abstimmungsvorlagen vom 12. März 2023

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 12. März 2023 folgende Parolen beschlossen:

 

Kantonale Abstimmungen

Kompetenzen Justizbehörden:             JA

Regeln Mitglieder Grosser Rat:             JA

Verkehrssanierung Aarwangen:           Stimmfreigabe

Verkehrssanierung Burgdorf–Hasle:   Stimmfreigabe

 

Städtische Abstimmungen

Infrastrukturkredit Viererfeld/Mittelfeld:   JA    

Sanierung Freibad Wyler:   JA  

Sanierung Nydeggbrücke:   JA


Die Stimmbevölkerung stimmte allen sieben Vorlagen zu.

Abstimmungsvorlagen vom 27. Nov. 2022

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 27. November 2022 folgende Parolen beschlossen:

 

Städtische Abstimmungen

Velostation Welle 7:   JA      

Budget 2023:   JA   

 

Beide Vorlagen wurden von den Stimmberechtigten gutgeheissen.

Abstimmungsvorlagen vom 25. Sept. 2022

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 25. September 2022 folgende Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Abstimmungen

Massentierhaltungs-Initiative:  Stimmfreigabe

AHV-Gesetz (AHV 21):  JA

MwSt-Erhöhung für die AHV :  JA

Verrechnungssteuergesetz:  NEIN

 

Kantonale Abstimmung

Stimmrechtsalter 16:   JA

 

Städtische Abstimmungen

Sanierung Volksschule Schwabgut:   JA      

Sanierung Volksschule Enge:   JA   

 

Die  Stimmberechtigten lehnten die Initiative zur Massentierhaltung und das Stimmrechtsalter 16 ab. Die übrigen fünf Vorlagen wurde im Sinne der EVP-Parolen entschieden.

Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2022

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 15. Mai 2022 folgende Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Abstimmungen

Filmgesetz:  JA

Transplantationsgesetz:  NEIN

Weiterentwicklung Frontex:  JA

 

Kantonale Abstimmung

Änderung Kantonsverfassung (Volksvorschläge vor Eventualanträgen):   JA
 

Städtische Abstimmung

Kredit Volksschule Baumgarten:   JA   


Ausser beim Transplantationsgesetz entschieden die Stimmberechtigten im Sinne der EVP.

Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 13. Februar 2022 folgende Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Abstimmungen

Initiative gegen Tier- und Menschenversuche:  NEIN

Initiative zum Schutz vor Tabakwerbung:  JA

Gesetz über Stempelabgaben:  NEIN

Gesetz zur Medienförderung:  JA

 

Kantonale Abstimmung

Gesetz über Motorfahrzeugsteuern:   JA

 

Städtische Abstimmungen

Neuordnung Finanz- und Kommissionswesen:    2x JA
   
Stichfrage:    Variante 2

Zweitwohnungsnutzung Altstadt:    JA

Sanierung und Tagesschule Wyssloch:    JA

 

Die Stimmbevölkerung hat die eigenössische Vorlage zur Medienförderung und die kantonale Vorlage für ökologischere Motorfahrzeugsteuern abgelehnt sowie bei der städtischen Neuordnung des Finanz- und Kommissionswesens Variante 1 bevorzugt (Budgetabstimmungen weiterhin alljährlich auch bei unverändertem Steuersatz). Alle anderen Entscheide fielen im Sinne der EVP-Parolen aus.

Abstimmungsvorlagen vom 28. Nov. 2021

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 28.  November 2021 folgende Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Abstimmungen

Pflegeinitiative:  JA

Justiz-Initiative:  NEIN

Covid-19-Gesetz:  JA

 

Städtische Abstimmungen

Abfallreglement inkl. Kredit:    JA

Budget 2022 der Stadt Bern:    JA

Alters- und Pflegeheim Kühlewil:    JA

Bauordnung – Zweitwohnungen:    JA

Bauordnung – Zwischennutzungen:     JA

 

Alle Abstimmungsresultate fielen im Sinne dieser EVP-Parolen.

Abstimmungsvorlagen vom 26. Sept. 2021

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 26.  September 2021 folgende Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Abstimmungen

99%-Initiative:  JA

Ehe für alle:  NEIN

 

Kantonale Abstimmung

Klimaschutz-Artikel:   JA

 

Städtische Abstimmungen

Gewässerraumplan:   JA

Erwerb von Liegenschaften:  JA   

 

Die Stimmbevölkerung hat die 99%-Initiative abgelehnt und die Ehe für alle gutgeheissen. Die kantonale und die zwei städtischen Vorlagen wurden vom Volk gutgeheissen.

Regie­rungs­statt­hal­ter­-Wahl vom 29. Aug 2021

Nach dem Rückzug des GLP-Kandidaten empfiehlt die EVP Stadt Bern für den 2. Wahl­gang der

Regierungsstatthalter-Wahl Bern-Mittelland

Ladina Kirchen (SP)

Die Stimmberechtigten des Verwaltungskreises Bern–Mittelland haben Ladina Kirchen als Regierungsstatthalaterin gewählt.

Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021 folgende Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Abstimmungen

Trinkwasser-Initiative:  JA

Pestizid-Initiative:  JA

Covid-19-Gesetz:  JA

CO2-Gesetz:  JA

Terrorismus-Gesetz:  JA

 

Regierungsstatthalter-Wahl Bern-Mittelland

Wahlempfehlung:   Claude Grosjean (glp)

 

Städtische Abstimmung

Sanierung Volksschule Steckgut:   JA

 

Das Covid-19-Gesetz, das Terrorismus-Gesetz und die Sanierung der Volksschule Steckgut wurden im SInne der EVP angenommen.
Die drei Vorlagen, die mehr Umweltschutz anstrebten (Trinkwasser- und Pestitid-Initiative sowie  CO2-Gesetz) wurden entgegen der Empfehlung der EVP abgelehnt.
Bei den Regierungsstatthalterwahlen kommt es zu einem zweiten Wahlgang zwischen Ladina Kirchen (SP) und Tatjana Rothenbühler (FDP).

Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 7. März 2021 folgende Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Abstimmungen

Verhüllungsverbot (Burka-Initiative):  Stimmfreigabe

E-ID-Gesetz:  JA

Wirtschaftspartnerschaft mit Indonesien:  NEIN

 

Kantonale Abstimmungen

Gesetz über Handel und Gewerbe; Hauptvorlage:   NEIN

Gesetz über Handel und Gewerbe; Eventualantrag:   JA

Stichfrage:   Eventualantrag

 

Städtische Abstimmungen

Verkehrsmassnahmen Bubenbergplatz/Hirschengraben:   JA

Neue Festhalle für Bern:  JA   

Überbauungsordnung Mingerstrasse/Papiermühlestrasse:   JA 

Überbauungsordnung Schwarztorstr./Brunnmattstr. (Meinen-Areal):   JA 


Das Stimmvolk sagte ja zum Verfüllungsverbot und zur Wirtschaftspartnerschaft mit Indonesien sowie nein zum E-ID-Gesetz.
Die kantonalen und städtischen Vorlagen wurden im Sinne der EVP entschieden.

Abstimmungsvorlagen vom 29. Nov. 2020

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 29. November 2020 folgende Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Abstimmungen

Konzernverantwortungs-initiative:   JA

Kriegsgeschäfte-Initiative:   JA

 

 

Städtische Abstimmungen

Sanierung Volksschule Markus:   JA

Sanierung Volksschule Matte:   JA    

Budget 2021:    JA  

 

In der Volksabstimmung wurden die drei städtischen Vorlagen gutgeheissen, die zwei eidgenössischen Volksinitiativen jedoch verworfen. Die Konzernverantwortungs-initiative scheiterte trotz knapper Stimmenmehrheit am Ständemehr.

Abstimmungsvorlagen vom 27. Sept. 2020

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 27. September 2020 folgende Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Abstimmungen

Begrenzungsinitiative:   NEIN 

Jagdgesetz:   NEIN

Höhere Kinderabzüge (Bundessteuergesetz):   JA

Vaterschaftsurlaub (EO-Gesetz):   JA

Kampfflugzeug-Beschaffung:   JA

 

 

Städtische Abstimmungen

Offenlegung Parteienfinanzierung:   JA

Wohnüberbauung Reichenbachstrasse:   JA    

Neubau Heilpädagogische Schule Bern:    JA  

Sanierung Freibad Weyermannshaus:    JA  

 

Das Bundesgesetz über höhere Kinderabzüge wurde in der Volksabstimmung abgelehnt. Die übrigen Vorlagen wurden im Sinne der EVP-Parolen entschieden.

Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 9. Februar 2020 folgende Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Abstimmungen

Wohnungs-Initiative:  NEIN 

Änderung Strafgesetz:  Stimmfreigabe*

* Die EVP Schweiz empfiehlt Stimmfreigabe, die EVP Kanton Bern ein Nein zur Gesetzesrevision.

 

Kantonale Abstimmungen

Kantonswechsel Clavaleyres:   JA

Transitplatz Wileroltigen:   JA
 

Städtische Abstimmungen

Grundstückerwerb Gaswerkareal:   JA

Gesamtsanierung Monbijoustrasse:   JA    

Überbauungsordnung Untermattweg 8:    JA  

Sanierung/Erweiterung Volksschule Bethlehemacker:    JA  


Die nationale Vorlage zur Änderung des Strafgesetzes wurde von den Stimmberechtigten gutgeheissen.
Alle weiteren genannten Vorlagen wurden im Sinne der EVP entschieden.

Abstimmungsvorlagen vom 24. Nov. 2019

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 24. November 2019 folgende Parolen beschlossen:

 

Städtische Abstimmungen

Zonenplan Neufeld und Neubau Schwimmhalle:   JA

Baukredit Schulmodulbauten Brünnen:   JA    

Budget 2020 der Stadt Bern:    JA  

 

Die Stimmberechtigten hiesse die drei städtischen Vorlagen gut.
Kantonale und nationale Abstimmungen fanden keine statt.

Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019 folgende Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Abstimmungen

Steuer/AHV-Vorlage:  JA  

Waffenrichtlinie:  JA  

 

Kantonale Abstimmungen

Sozialhilfegesetz, Grossratsvorlage:   NEIN

Sozialhilfegesetz, Volksvorschlag:   JA*

×  Bei der Stichfrage Volksvorschlag ankreuzen   

 

* Die EVP Stadt Bern empfiehlt ein Ja zum Volksvorschlag, die EVP Kanton Bern entschied sich für Stimmfreigabe.

 

Städtische Abstimmungen

Leistungsverträge mit vier Kulturinstitutionen:   4x JA

Ersatzneubau und Sanierung Volksschule Kleefeld:   JA    

Rahmenkredit zur Boden- und Wohnbaupolitik:    JA  

 

Die Stimmberechtigten hiesse ganz im Sinne der EVP alle nationalen und städtischen Vorlagen gut, die zwei kantonalen Vorlagen lehnten sie hingegen ab.

Abstimmungsvorlagen vom 10. Feb. 2019

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 10. Februar 2019 folgende Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Abstimmung

Zersiedelungsinitiative:  JA  

 

Kantonale Abstimmungen

Energiegesetz:   JA

Polizeigesetz:   JA

 

Städtische Abstimmungen

Planungsmehrwertabgabe, Stadtratsvorlage:   JA

Planungsmehrwertabgabe, Volksvorschlag:   NEIN    

×  Bei der Stichfrage Stadtratsvorlage ankreuzen     
 

Das Volk lehnte die Zersiedelungsinitiative und mit 50,6% auch das Energiegesetz ab. Das Polizeigesetz und die städtischen Vorlagen wurden im Sinne der EVP entschieden.

Abstimmungsvorlagen vom 25. Nov. 2018

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 25. November 2018 folgende Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Abstimmungen

Hornkuh-Initiative:  JA * 

Selbstbestimmungs-Initiative:  NEIN

Sozialversicherungsrecht (Sozialdetektive):  Stimmfreigabe

 

Kantonale Abstimmungen

Änderung Steuergesetz:   NEIN

Kredit für unbegleitete minderjährige Asylsuchende:   JA

 

Städtische Abstimmungen

Budget 2019:   JA

Schulinformatikplattform:   JA    

Teilrevision Bauordnung – Begriffe und Messweisen:   JA  

Teilrevision Bauordnung – Naturgefahrenplan:   JA  

 

* Die Hornkuh-Initiative und die Sozialdetektive waren in der EVP umstrittene Themen. Die Delegierten der EVP Kanton Bern entschieden anders als die schweizerischen und empfahlen ein Nein zur Hornkuh-Initiative und ein Ja zum Sozialversicherungsrecht. Die Volksentscheide fielen im Sinne der Parolen der kantonalen EVP.
 

Alle Vorlagen wurden in der Volksabstimmung so entschieden, wie die EVP Kanton Bern bzw. bei den städtischen Vorlagen die EVP Stadt Bern es empfohlen haben.

Abstimmungsvorlagen vom 23. Sept. 2018

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 23. September 2018 folgende Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Abstimmungen

Bundesbeschluss Velowege:  JA  

Fair-Food-Initiative:  JA

Initiative zur Ernährungssouveränität:  NEIN  

 

Städtische Abstimmung

Fallführungssoftware für den Sozialbereich:  JA   

 

Die Vorlagen zu den Velowegen und zur Fallführungssoftware wurden in der Volksabstimmung gutgeheissen, die beiden eidgenössischen Initiativen abgelehnt.

Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni 2018

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018 folgende Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Abstimmungen

Vollgeldinitiative:  NEIN

Geldspielgesetz:  JA  

 

Städtische Abstimmungen

Bauliche Anpassungen Reitschule:    JA 

Zonenplan-Änderung Rehag:   JA 

 

Alle Vorlagen wurden in der Volksabstimmung im Sinne der EVP entschieden.

Abstimmungsvorlagen vom 4. März 2018

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 4. März 2018 folgende Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Abstimmungen

Neue Finanzordnung 2021:  JA

Abschaffung Radio/TV-Gebühren (No Billag):  NEIN  

 

Kantonale Abstimmungen

Lehrpläne vors Volk:   NEIN 

Tram Bern – Ostermundigen:   JA

 

Städtische Abstimmungen

Überbauungsordnung Eymatt:   JA 

Kredit Volksschule Spitalacker:   JA 

 

Alle Entscheide fielen im Sinne der EVP-Empfehlungen aus.

Abstimmungsvorlagen vom 26. Nov. 2017

Die EVP Stadt Bern hat für die Volksabstimmungen vom 26. November 2017 folgende Parolen beschlossen:

 

Städtische Abstimmungen

Tram Bern–Ostermundigen:   JA 

Budget 2018:   JA 

Sanierung/Erweiterung Volksschule Burgfeld:   JA 

 

Es fanden keine kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen statt.

 

Die städtischen Abstimmungen sind vom Volk alle gutgeheissen worden und damit im im Sinne der EVP ausgefallen. Damit das Tram Bern–Ostermundigen gebaut werden kann, braucht es nach der Zustimmung in Ostermundigen und Bern nun noch das Ja in der kantonalen Abstimmung vom 4. März 2018.

Abstimmungsvorlagen vom 24. Sept. 2017

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 24. September 2017 folgende Parolen beschlossen:


Eidgenössische Abstimmungen

Bundesbeschluss zur Ernährungssicherheit:   JA

Bundesbeschluss zur Zusatzfinanzierung der AHV:  JA

Bundesgesetz zur Reform der Altersvorsorge 2020:  JA

 

Es fanden keine kantonalen und städtischen Abstimmungen statt.

Das Stimmvolk hat der Vorlage zur Ernährungssicherheit zugestimmt und die beiden anderen Vorlagen verworfen.

Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai 2017

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 21. Mai 2017 folgende Parolen beschlossen:

 

Städtische Abstimmungen

Erweiterungsbau Volksschule Pestalozzi:   JA

Überbauungsordnung ARA Neubrück:   JA

 

Regierungsstatthalterwahl Bern–Mittelland

Empfehlung:   Christoph Lerch

 

Kantonale Abstimmungen

Verkehrssanierung Aarwangen–Langenthal Nord:   Stimmfreigabe

Kredit Asylsozialhilfe 2016–2019:   JA

 

Eidgenössische Abstimmung

Energiegesetz:   JA

 

Bei den kantonalen Abstimmungen entschied das Stimmvolk für die Verkehrssanierung und gegen den Kredit zur Asylsozialhilfe. Alle andern Entscheide fielen im Sinne der EVP-Empfehlungen aus.

Abstimmungsvorlagen vom 12. Feb. 2017

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 12. Februar 2017 folgende Parolen beschlossen:

 

Städtische Abstimmung

Volksschule Marzili:  JA

 

Eidgenössische Abstimmungen

Erleichterte Einbürgerung:  JA

Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds:  JA

Unternehmenssteuerreform III:  NEIN  

 

Das Volk hat in allen Punkten im Sinne der EVP entschieden.

Abstimmungsvorlagen vom 27. Nov. 2016

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 27. November 2016 folgende Parolen beschlossen:

 

Städtische Abstimmungen

Budget 2017:  JA

Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord:  JA

Kindergarten und Tagesschule Länggasse: JA

 

Kantonale Abstimmung

Spitalstandortinitiative:  NEIN

 

Eidgenössische Abstimmung

Atomausstiegsinitiative:  JA

 

Das Volk hat bei den städtischen und kantonalen Vorlagen im Sinne der EVP entschieden.

Abstimmungsvorlagen vom 25. Sept. 2016

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 25. September 2016 folgende Parolen beschlossen:

 

Städtische Abstimmungen

Sanierung und Erweiterung Volksschule Kirchenfeld:  Stimmfreigabe

Zonenplan Reichenbachstrasse 118:  JA

 

Eidgenössische Abstimmungen

Volksinitiative "Grüne Wirtschaft":  JA

Volksinitiative "AHVplus":  NEIN

Nachrichtendienstgesetz:  JA

 

Das Volk hat ausser beim Zonenplan Reichenbachstrasse, bei "AHVplus" und beim Nachrichtendienstgesetz im Sinne der EVP entschieden.

Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016

Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 5. Juni 2016 jeweils deutlich folgende Parolen beschlossen:

 

Städtische Abstimmungen

Reglement über die politischen Rechte:  JA

Ersatzneubau Volksschule Stapfenacker:  JA

Zonenplan und Kredit Viererfeld:  JA

Zonenplan Mittelfeld:  JA

Gesamtsanierung Volksschule Lorraine:  JA

Weiterentwicklung WankdorfCity:  JA

 

Eidgenössische Abstimmungen

Volksinitiative zum Service public:  NEIN

Volksinitiative zum Grundeinkommen:  NEIN

Volksinitiative zur Verkehrsfinanzierung:  NEIN

Änderung Fortpflanzungsmedizingesetz:  NEIN

Änderung Asylgesetz:  JA

 

Das Volk hat ausser beim Fortpflanzungsmedizingesetz im Sinne der EVP entschieden.