Aktuelle Medienmitteilungen

Die Stadtberner Mitte-Parteien BDP, CVP, EVP und glp haben heute anlässlich einer Medienkonferenz bekannt gegeben, dass sie an den Gemeindewahlen 2020 wiederum mit einer gemeinsamen Mitte-Liste bzw. einer Listenverbindung antreten.

Die Präsidentinnen der CVP, EVP und glp sowie der Vize-Präsident der BDP haben heute vor den Medien die gemeinsame Vereinbarung für die Mitte-Liste für die Gemeinderatswahlen sowie die Listenverbindung für die Stadtratswahlen unterzeichnet. Somit steigt das Bündnis in der Stadt Bern erneut in einen gemeinsamen Wahlkampf.

Die Parteien treten bei den Gemeinderatswahlen mit einer Mitteliste an, auf welcher jede Partei eine Kandidatin oder einen Kandidaten stellt. Ausserdem wird die glp als wählerstärkste Partei den fünften Listenplatz mit einer Kandidatur aus der jglp besetzen. Die einzelnen Kandidaturen werden nach ihren jeweiligen parteiinternen Nominationen bekannt gegeben.

Bei den Stadtratswahlen gehen die vier Parteien eine Listenverbindung ein.

Die Vereinbarung ist das Resultat fruchtbarer Verhandlungen und der Überzeugung, dass die bewährte Mitte-Politik in der Stadt Bern nicht nur weitergeführt, sondern gestärkt werden muss. Die Bundesstadt darf nicht zwischen den Polen zerrieben werden. Die Mitte-Liste ist die einzige Alternative zum Blockdenken und stellt die Stadtinteressen über die Parteipolitik.

Die Mitte-Vereinbarung ist ein Bekenntnis zu einer lösungsorientierten Politik zwischen den Polen. Die teilnehmenden Parteien wollen sich für gemeinsame Themen einsetzen, wobei sie sich inhaltlich auch klar von Links und Rechts unterscheiden. Dies ist insbesondere bei der Finanz- sowie Verkehrspolitik der Fall. 

An ihrer gest­ri­gen Par­tei­ver­samm­lung fasste die EVP Stadt Bern nicht nur die Paro­len zu den städtischen Vorlagen, sondern empfahl zusätzlich, Regula Rytz und Hans Stöckli in den Ständerat zu wählen.

Die EVP Stadt Bern sagt Ja zu allen drei städ­ti­schen Vor­la­gen und unter­stützt Hans Stöckli und Regula Rytz für den zwei­ten Wahl­gang der Stän­de­rats­wah­len. Die Par­tei­ver­samm­lung begrün­det ihre Unter­stüt­zung des lin­ken Duos Stöckli und Rytz mit deren Kom­pe­tenz. Der bis­he­rige Stän­de­rat Hans Stöckli habe sich als gemässigt-linker Ver­tre­ter des Kan­tons Bern in der klei­nen Kam­mer bewährt. Regula Rytz sei als Stän­de­rats­kan­di­da­tin nicht ein­fach eine Poli­ti­ke­rin am lin­ken Rand des Par­tei­en­spek­trums, son­dern habe sich bereits als dos­sier­si­chere Gemein­de­rä­tin der Stadt Bern einen excel­len­ten Namen geschaf­fen. Sie habe in die­ser Zeit eini­ges erreicht, das bis heute posi­tiv nach­wirke.

Unbe­strit­ten waren die drei städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen. Eine län­gere Dis­kus­sion führ­ten die Par­tei­mit­glie­der zur Schwimm­halle. So wird befürch­tet, dass die Stadt Bern mit dem Betrieb des neuen Hal­len­ba­des wei­tere Kos­ten für die Agglo bzw. für den gan­zen Kan­ton Bern über­neh­men muss. Die EVP-Versammlung emp­fiehlt des­halb abge­stufte Ein­tritts­preise für Stadt­ber­ner sowie für Besu­che­rin­nen und Besu­cher aus andern Gemein­den.

Am 24. April hat die EVP-Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 gefasst. Die EVP Stadt Bern unterstützt alle städtischen Vorlagen und den kantonalen Volksvorschlag "Wirksame Sozialhilfe".

Schwerpunkt an der gestrigen Parteiversammlung der EVP Stadt Bern waren die drei städtischen Abstimmungsvorlagen. Über den Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften liessen sich die EVP-Mitglieder von Gemeinderat Michael Aebersold und Tilman Rösler vom Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik informieren. Allen drei städtischen Vorlagen stimmte die Versammlung grossmehrheitlich (keine Gegenstimmen, wenige Enthaltungen) zu.

Da die EVP Kanton Bern zum Volksvorschlag "wirksame Sozialhilfe" Stimmfreigabe beschlossen hat, fasste die EVP Stadt Bern ausnahmsweise auch zum kantonalen Sozialhilfegesetz eine Parole. Bei dieser Vorlage stimmte die EVP Stadt Bern einhellig (eine Enthaltung) dem Volksvorschlag zu und lehnte im Gegenzug die Grossratsvorlage ab. Grossrätin Barbara Streit-Stettler, die sich im Komitee des Volksvorschlags engagiert, betonte, dass durch die Senkung des Grundbedarfs niemand in den ersten Arbeitsmarkt zurückgebracht werde. Die SKOS-Richtlinien müssten auch im Kanton Bern Massstab für die Sozialhilfe sein. Zwar würden mit der Grossratsvorlage zum Sozialhilfegesetz kurzfristig einige Millionen gespart. Dies helfe aber nur kurzfristig, die Sozialhilfequote zu senken. Wolle man Menschen in den Arbeitsmarkt zurückbringen, gelte es jetzt zu investieren, damit auf lange Sicht gespart werden könne. 

Weitere Infos: Bettina Jans-Troxler, Stadträtin und Präsidentin der EVP Stadt Bern, Tel. 076 490 23 46