Die EVP verlangt vergeblich Rückweisung vom Reitschul-Leistungsvertrag

Die EVP sieht die Vor­aus­set­zun­gen nicht gege­ben, um dem Leis­tungs­ver­trag 2016/17 zuzu­stim­men. Ver­geb­lich hat sie eine Rück­wei­sung zur Über­ar­bei­tung ver­langt. Hier das Votum dazu im gan­zen Wort­laut >>

Wie wir bereits in der letz­ten Aus­spra­che hier gesagt haben, ist unsere Geduld lang­sam zu Ende – unsere Mit­glie­der und viele wei­tere Ein­woh­ner die­ser Stadt, die sich Mühe geben, sich an die Gesetze zu hal­ten und sich fürs Gemein­wohl ein­zu­set­zen, kön­nen nicht nach­voll­zie­hen, wes­halb sich rund um die Reit­schule immer wie­der schwer­wie­gende Vor­fälle ereig­nen, aber dann doch alles mehr oder weni­ger gleich wei­ter­geht und kaum Schul­dige zur Ver­ant­wor­tung geru­fen wer­den. Hier wird ein Umfeld kul­ti­viert, in dem sich junge Unver­ant­wort­li­che im Glau­ben wie­gen kön­nen, sie müss­ten sich an keine Regeln hal­ten und tun und las­sen, was sie wol­len.

Wir schät­zen das rei­che kul­tu­relle Ange­bot in der Reit­schule und wir wis­sen auch, dass sol­che alter­na­tive Aus­ge­horte drin­gend nötig sind in unse­rer Stadt. Des­halb sind wir grund­sätz­lich für die Reit­schule, aber nicht so, wie sie heute funk­tio­niert. In den Reak­tio­nen der Medi­en­gruppe und im per­sön­li­chen Gespräch ist zu spü­ren, dass die „Ver­ant­wort­li­chen“ der IKUR nicht bereit sind, wirk­lich Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men – Schuld sind immer die Ande­ren. Auch Bereit­schaft, mit der Poli­zei zu koope­rie­ren ist kaum erkenn­bar. Auch gewisse andere Ver­hal­tens­wei­sen der IKUR kön­nen wir nicht mehr län­ger tole­rie­ren. Dass z.B. aus Prin­zip das Haupt­tor nicht geschlos­sen wird, wenn rings ums Gebäude Kra­walle statt­fin­den. Den Kra­wall­ma­chern will man offen­sicht­lich einen siche­ren Rück­zugs­ort bie­ten – weil andere Aus­gänge für die Besu­cher gibt es genug. Auch dass es immer noch nicht geschafft wird, in Medi­en­mit­tei­lun­gen klar Stel­lung gegen Gewalt zu bezie­hen ist nicht ver­ständ­lich.

Unser Fazit des­halb: Ent­we­der lässt sich die Reit­halle von Gewalt­tä­tern instru­men­ta­li­sie­ren weil sie die Lage nicht im Griff hat. Oder aber die Ver­ant­wort­li­chen haben doch eine gewisse Sym­pa­thie gegen­über Gewalt­an­wen­dung, ins­be­son­dere wenn es Poli­zis­ten trifft. Bei­des sind Gründe für eine Umkehr.  

Es ist schon 8 Jahre her, dass die Motion Mosza klar über­wie­sen wurde – und der Gemein­de­rat hat die Richt­li­ni­en­mo­tion schon längst als erfüllt betrach­tet – aber der Punkt bezüg­lich Tor schlies­sen ist bis heute nicht umge­setzt. Auch die Struk­tur hat sich nur mar­gi­nal ver­än­dert – obwohl die Basis­de­mo­kra­tie sich nicht bewährt hat. Immer­hin wurde jetzt end­lich in den Leis­tungs­ver­trag auf­ge­nom­men, dass Neben­kos­ten­zah­lun­gen gekürzt wer­den kön­nen bei Nicht­ein­hal­ten des Ver­tra­ges. Wir erwar­ten aber, dass auch die wei­te­ren Punkte der Motion erfüllt wer­den und kön­nen dem Leis­tungs­ver­trag in der jet­zi­gen Vor­lage nicht zustim­men. Unser Nein ist keine Ableh­nung des Kul­tur­an­ge­bots der Reit­schule, son­dern der Wunsch nach einem Neu­an­fang.

Jetzt noch etwas zur Kom­mu­ni­ka­tion des Gemein­de­ra­tes: es  trägt sicher nicht zu mehr Ver­ständ­nis im Rat und in der Bevöl­ke­rung bei, wenn ganz unter­schied­li­che Reak­tio­nen von ver­schie­de­nen Gemein­de­rä­ten kom­men. Eine gemein­same Hal­tung wäre drin­gend nötig. Und auch ins­be­son­dere der Ver­sand des Vor­tra­ges vom Dezem­ber zum Leis­tungs­ver­trag ohne jeg­li­chen Kom­men­tar dazu, was in den ver­gan­ge­nen Mona­ten gelau­fen ist, zeigt nach aus­sen eine unglaub­li­che Arro­ganz. Sol­che Faux­pas soll­ten in Zukunft unbe­dingt ver­mie­den wer­den.