EVP für Neuregelung bei Budget und Kommissionen

Die EVP Stadt Bern sagt ja zu allen städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 13. Februar. Bei der Neu­ord­nung des Finanz- und Kom­mi­ssions­we­sens spricht sie sich für Vari­ante 2 aus.

Die EVP-Stadträtinnen Bet­tina Jans-Troxler und The­rese Streit ori­en­tier­ten über die städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 13. Februar 2022 an einer online durch­ge­führ­ten Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Stadt Bern. Alle Vor­la­gen wur­den nach kur­zer Dis­kus­sion gut­ge­heis­sen. Ein­stim­mig zur Annahme emp­foh­len wer­den die Revi­sion der Bau­ord­nung zur Begren­zung der Zweit­woh­nun­gen in der Alt­stadt sowie der Bau­kre­dit zur Sanie­rung des reno­va­ti­ons­be­dürf­ti­gen Wyss­loch­guts beim Egel­see samt Ein­bau einer Tages­schule.
Die Teil­re­vi­sion der Gemein­de­ord­nung betref­fend Bud­get­pro­zess und stadt­rät­li­chen Kom­mis­sio­nen wird von den EVP-Mitgliedern gene­rell als sinn­voll erach­tet und klar begrüsst. Eine sehr deut­li­che Mehr­heit bevor­zugt bei der Stich­frage Vari­ante 2, bei der in Zukunft nur noch eine Volks­ab­stim­mung zum städ­ti­schen Bud­get durch­ge­führt wer­den soll, wenn die Steu­er­an­lage ver­än­dert oder das Refe­ren­dum ergrif­fen wurde.
Gross­rä­tin Bar­bara Streit-Stettler rief den Mit­glie­dern die Paro­len der EVP zu den eid­ge­nös­si­schen und kan­to­na­len Vor­la­gen in Erin­ne­rung und rief beson­ders dazu auf, der Ände­rung der kan­to­na­len Motor­fahr­zeug­steu­ern zuzu­stim­men.