EVP Stadt Bern stimmt Rahmenkredit und Volksvorschlag zu

Am 24. April hat die EVP-Parteiversammlung die Paro­len für die Abstim­mung vom 19. Mai 2019 gefasst. Die EVP Stadt Bern unter­stützt alle städ­ti­schen Vor­la­gen und den kan­to­na­len Volks­vor­schlag "Wirk­same Sozi­al­hilfe".

Schwer­punkt an der gest­ri­gen Par­tei­ver­samm­lung der EVP Stadt Bern waren die drei städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen. Über den Rah­men­kre­dit für den Erwerb von Lie­gen­schaf­ten lies­sen sich die EVP-Mitglieder von Gemein­de­rat Michael Aeber­sold und Til­man Rös­ler vom Fonds für Boden- und Wohn­bau­po­li­tik infor­mie­ren. Allen drei städ­ti­schen Vor­la­gen stimmte die Ver­samm­lung gross­mehr­heit­lich (keine Gegen­stim­men, wenige Ent­hal­tun­gen) zu.

Da die EVP Kan­ton Bern zum Volks­vor­schlag "wirk­same Sozi­al­hilfe" Stimm­frei­gabe beschlos­sen hat, fasste die EVP Stadt Bern aus­nahms­weise auch zum kan­to­na­len Sozi­al­hil­fe­ge­setz eine Parole. Bei die­ser Vor­lage stimmte die EVP Stadt Bern ein­hel­lig (eine Ent­hal­tung) dem Volks­vor­schlag zu und lehnte im Gegen­zug die Gross­rats­vor­lage ab. Gross­rä­tin Bar­bara Streit-Stettler, die sich im Komi­tee des Volks­vor­schlags enga­giert, betonte, dass durch die Sen­kung des Grund­be­darfs nie­mand in den ers­ten Arbeits­markt zurück­ge­bracht werde. Die SKOS-Richtlinien müss­ten auch im Kan­ton Bern Mass­stab für die Sozi­al­hilfe sein. Zwar wür­den mit der Gross­rats­vor­lage zum Sozi­al­hil­fe­ge­setz kurz­fris­tig einige Mil­lio­nen gespart. Dies helfe aber nur kurz­fris­tig, die Sozi­al­hil­fe­quote zu sen­ken. Wolle man Men­schen in den Arbeits­markt zurück­brin­gen, gelte es jetzt zu inves­tie­ren, damit auf lange Sicht gespart wer­den könne. 

 

Wei­tere Infos: Bet­tina Jans-Troxler, Stadt­rä­tin und Prä­si­den­tin der EVP Stadt Bern, Tel. 076 490 23 46