Ja zu allen städtischen Abstimmungen, Vorbehalte beim Personalreglement

An der Par­tei­ver­samm­lung der EVP Stadt Bern vom 15. Februar wur­den die drei städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 12. März – die Inves­ti­ti­ons­kre­dite für die Über­bau­ung Viererfeld/Mittelfeld sowie die Bau­kre­dite zur Sanie­rung des Wyler­bads und der Nydegg­brü­cke – ein­stim­mig zur Annahme emp­foh­len. Kri­tisch sieht die EVP dage­gen das revi­dierte Per­so­nal­re­gle­ment, das am 18. Juni zur Abstim­mung kom­men wird – einige Neue­run­gen wer­den zwar als sinn­voll ange­se­hen, andere aber als klar über­ris­sen.

 

Bei den drei städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen gab vor allem die Vor­lage zu den Infra­struk­tur­kre­di­ten für die neue Über­bau­ung auf dem Viererfeld/Mittelfeld zu reden. Beat Kästli, Gesamt­pro­jekt­lei­ter Viererfeld/Mittelfeld der Stadt Bern, zeigte die Hin­ter­gründe und die ver­schie­de­nen Punkte der Abstim­mungs­vor­lage auf und beant­wor­tete eine Reihe von Fra­gen. Damit auf dem jet­zi­gen Acker­land Wohn­ge­bäude gebaut wer­den kön­nen, muss die Stadt die öffent­li­che Infra­struk­tur wie Lei­tun­gen, Stras­sen, Plätze, Grün­flä­chen u.a. bereit­stel­len – etwa die halbe Flä­che wer­den dabei Parks und Schre­ber­gär­ten aus­ma­chen. Diese Vor­leis­tun­gen der Stadt sind nötig, damit sie die ein­zel­nen Bau­fel­der im Bau­recht abge­ben kann.

Die Inves­ti­ti­ons­kre­dite fürs Viererfeld/Mittelfeld wur­den von der Par­tei­ver­samm­lung ebenso ein­stim­mig gut­ge­heis­sen wie die nach Jahr­zehn­ten des Betriebs nöti­gen Sanie­run­gen des Frei­bads Wyler und der Nydegg­brü­cke. Die zwei letzt­ge­nann­ten Vor­la­gen wur­den von den EVP-Stadträtinnen Bet­tina Jans-Troxler und The­rese Streit vor­ge­stellt und nach jeweils kur­zer Debatte befür­wor­tet.

Auch eine Vor­lage, über die am 18. Juni abge­stimmt wird, wurde bereits dis­ku­tiert: die Revi­sion des städ­ti­schen Per­so­nal­re­gle­ments. Par­tei­prä­si­den­tin Bet­tina Jans-Troxler stellte diese nach einer ein­lei­ten­den Prä­sen­ta­tion zur Dis­kus­sion. Dabei kam klar zum Aus­druck, dass inner­halb der EVP zwar einige der geplan­ten Ver­bes­se­run­gen begrüsst wer­den, andere aber als über­ris­sen und für die Stadt zu kost­spie­lig ange­se­hen wer­den – ins­be­son­dere der fix vor­ge­se­hene volle Teue­rungs­aus­gleich. Ob die EVP dem Abstim­mungs­ko­mi­tee gegen die Revi­sion bei­tritt, wird spä­ter ent­schie­den wer­den.