Ja zu allen städtischen Abstimmungsvorlagen

Die EVP Stadt Bern emp­fiehlt alle fünf städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 28. Novem­ber 2021 zur Annahme. An der Par­tei­ver­samm­lung vom 3. Novem­ber wurde im Bei­sein von Gemein­de­rä­tin Marieke Kruit, Direk­to­rin für Tief­bau, Ver­kehr und Stadt­grün, beson­ders das Farbsack­trenn­sys­tem rege dis­ku­tiert.

Die der Direk­tion für Tief­bau, Ver­kehr und Stadt­grün vor­ste­hende Ber­ner Gemein­de­rä­tin Marieke Kruit gab einen per­sön­li­chen Ein­blick in ihren Start im Gemein­de­rat und ori­en­tierte anschlies­send über die geplan­ten Ände­run­gen bei der Abfall­ent­sor­gung. Die Ein­füh­rung der Con­tai­ner­pflicht für Haus­keh­richt und das Farbsack-Trennsystem haben sich in einem Pilot­ver­such bewährt und erleich­tern dem für die Abfuhr zustän­di­gen Per­so­nal ihre harte Arbeit deut­lich. Die EVP-Mitglieder stimm­ten nach einer regen Dis­kus­sion dem Kre­dit für die Ein­füh­rung des Farbsack­trenn­sys­tems und den Anpas­sun­gen im Abfall­re­gle­ment klar zu.

Gut­ge­heis­sen wur­den an der Par­tei­ver­samm­lung auch die übri­gen städ­ti­schen Vor­la­gen:
Das Bud­get 2022 der Stadt Bern weist ein Defi­zit auf, doch wur­den Spar­mass­nah­men in die Wege gelei­tet, um die Finan­zen der Stadt lang­fris­tig im Lot zu hal­ten und den­noch wei­ter nötige Inves­ti­tio­nen täti­gen zu kön­nen.
Mit dem Über­nahme der Lie­gen­schaft des Alters- und Pfle­ge­heims Küh­le­wil durch die Stif­tung Siloah wurde nach Über­zeu­gung der EVP eine gute Lösung für ein altes Pro­blem gefun­den.
Auch die zwei Teil­re­vi­sio­nen der Bau­ord­nung – zur Nut­zung der Lau­ben­ge­schosse in der Alt­stadt und zu ver­ein­fach­ten Bewil­li­gun­gen für Zwi­schen­nut­zun­gen – erach­tet die EVP Stadt Bern als sinn­volle Ant­wort auf aktu­elle Ent­wick­lun­gen.