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Newsartikel

Medienmitteilung der GFL/EVP-Fraktion zur Budgetdebatte im Stadtrat

Die GFL/EVP trägt als ein­zige Regie­rungs­frak­tion das Bud­get und den IAFP des Gemein­de­rats auf der gan­zen Linie mit.

Die Frak­tion GFL/EVP trägt sowohl das Bud­get wie den Inte­grier­ten Aufgaben- und Finanz­plan (IAFP) des Gemein­de­rats mit klei­nen Aus­nah­men, für die die Frak­tion Gegen-Finanzierungsvorschläge bringt, voll­um­fäng­lich mit. Die Aus­nah­men betref­fen eine zusätz­li­che Stelle beim Amt für Umwelt, wel­che die ver­nach­läs­sigte Gebäu­de­sa­nie­rung und den Aus­bau der Fern­wärme vor­an­trei­ben soll, und die Pla­nung der Durch­füh­rung eines Pilot­ver­suchs zum bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­men. Auch die Kür­zung beim Haus der Reli­gio­nen möchte die Frak­tion rück­gän­gig machen. Damit setzt die GFL/EVP-Fraktion Akzente im Rah­men des betriebs­wirt­schaft­lich Mög­li­chen in den Berei­chen Umwelt, Kul­tur und Sozi­al­po­li­tik. Bud­get­re­le­vante Anträge der Regie­rungs­par­teien lehnt die Frak­tion ab. Kon­struk­tive Vor­schläge der Oppo­si­tion in Sachen Erhö­hung des Ertra­ges prüft sie und nimmt diese teil­weise an.

Das von der Oppo­si­tion ergrif­fene Refe­ren­dum zum Per­so­nal­re­gle­ment ver­schafft dem Gemein­de­rat Zeit, die beschlos­se­nen Ände­run­gen gestaf­felt umzu­set­zen. Inhalt­lich ist die GFL/EVP-Fraktion zwar mit allen Ver­bes­se­run­gen ein­ver­stan­den. Das gilt für den Teue­rungs­aus­gleich, das gilt für die Eltern­zeit wie den Vater­schafts­ur­laub wie den aus­ge­bau­ten Mut­ter­schafts­ur­laub. Wenn man das ganze Päckli am Schluss aber betrach­tet, muss man sich ein­ge­ste­hen, dass sie in der Gesamt­sicht zu einer Über­la­dung des Fuders füh­ren. In die­sem Sinne ist die Die GFL/EVP-Fraktion nicht unglück­lich über das Refe­ren­dum. Vor allem gibt es den Stimm­bür­gern die Mög­lich­keit, sich dazu zu äus­sern. Ähn­li­che Beden­ken trägt die Frak­tion in Bezug auf die Umset­zung des neuen Betreu­ungs­schlüs­sels in den Tages­schu­len.