Nein zum überladenen Personalreglement – Ja zu kostendeckenderen Parkier- und Parkkartengebühren

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Stadt Bern sagt ein­stim­mig nein zur Teil­re­vi­sion des Per­so­nal­re­gle­ments, das den Teue­rungs­aus­gleich zwin­gend fest­schreibt. Allen ande­ren elf städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 18. Juni stimmt die EVP klar zu, dar­un­ter auch der über­fäl­li­gen Erhö­hung der bis­her nicht kos­ten­de­cken­den Parkier- und Park­kar­ten­ge­büh­ren.

Vor­ge­stellt wur­den die rekord­ver­däch­ti­gen zwölf Abstim­mungs­vor­la­gen am Mitt­woch­abend von den EVP-Stadträtinnen Bet­tina Jans-Troxler und The­rese Streit. Das Schwer­ge­wicht lag auf den drei Refe­ren­dums­ab­stim­mun­gen – pri­mär auf der von The­rese Streit vor­ge­stell­ten Teil­re­vi­sion des Per­so­nal­re­gle­ments und in zwei­ter Linie auf der Teil­re­vi­sion der Parkkarten- und der Par­kier­ge­büh­ren. Zu die­sen äus­serte sich Bet­tina Jans-Troxler in einem Inter­view mit alt Gross­rä­tin Bar­bara Streit-Stettler.

Die EVP sieht durch­aus auch posi­tive Punkte in der Teil­re­vi­sion des Per­so­nal­re­gle­ments. Die ursprüng­li­che mode­rate Vor­lage des Gemein­de­rats wurde im Stadt­rat jedoch so stark erwei­tert, dass das Fuder für die EVP ein­deu­tig über­la­den ist. Nament­lich die völ­lig unüb­li­che zwin­gende Gewäh­rung des vol­len Teue­rungs­aus­gleichs (aus­ser die Gewerk­schaf­ten stim­men einem Auf­schub zu) schränkt den finan­zi­el­len Hand­lungs­spiel­raum der Stadt zu sehr ein. Ein Nein am 18. Juni bie­tet die Mög­lich­keit zu einer neuen Vor­lage ohne die­sen pro­ble­ma­ti­schen Punkt.

Bei der Erhö­hung der Gebüh­ren für Park­kar­ten und fürs Par­kie­ren erläu­terte Bet­tina Jans-Troxler, dass die heute gül­ti­gen Tarife bei wei­tem nicht kos­ten­de­ckend sind und dass die nun geplante Erhö­hung bereits ein Kom­pro­miss sei. Für die EVP ist klar: Die erhöh­ten Preise sind trag­bar und deut­lich tie­fer als bei pri­vat ver­mie­te­ten Park­plät­zen. Aus­ser­dem lie­gen die Gebüh­ren im Mit­tel­feld der grös­se­ren Schwei­zer Städte.

Die übri­gen neun Abstim­mungs­vor­la­gen zu Kul­tur­bei­trä­gen und Bau­vor­la­gen wur­den ohne län­gere Dis­kus­sion gut­ge­heis­sen.

 

zu den ein­zel­nen Paro­len