Planungsmehrwert: EVP unter­stützt Stadt­rats­vor­lage

An ihrer gest­ri­gen Mit­glie­der­ver­samm­lung fasste die EVP die Paro­len für die städ­ti­sche Abstim­mungs­vor­lage vom 10. Februar 2019. Sie stimmte der Stadt­rats­vor­lage der Pla­nungs­mehr­wert­ab­gabe gross­mehr­heit­lich zu.

Die EVP-Parteiversammlung folgte damit den bei­den Stadt­rats­mit­glie­dern Bet­tina Jans und Mat­thias Stür­mer, die im Stadt­rat für die Stadt­rats­vor­lage des Regle­ments zur Pla­nungs­mehr­wert­ab­gabe votiert hat­ten. "Der Mehr­wert, der durch Pla­nun­gen ent­steht, soll nicht nur den Eigen­tü­mern, son­dern auch den Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern ohne Wohn­ei­gen­tum zugute kom­men", begrün­dete Stadt­rä­tin Bet­tina Jans. Und Gross­rä­tin Bar­bara Streit-Stettler ergänzte: "Für die öffent­li­che Hand ent­ste­hen durch Ein- und Auf­zo­nun­gen wegen der Erschlies­sung und zusätz­li­cher Infra­struk­tur Mehr­kos­ten ."

Kon­se­quen­ter­weise lehnte die EVP-Versammlung den Volks­vor­schlag klar ab und ent­schied sich bei der Stich­frage für die Stadt­rats­vor­lage, die eine Pla­nungs­mehr­wert­ab­gabe zwi­schen 20 und 50% erlaubt. Dass durch den Volks­vor­schlag, der eine Frei­grenze von 150'000 Fran­ken ein­füh­ren will, eine innere Ver­dich­tung ange­regt wer­den soll, leuch­tete den EVP-Mitgliedern nicht ein.