Spotlight aus der aktuellen Grossratssession

von Bar­bara Streit-Stettler

Vier statt zwei Advents­sonn­tage mit offe­nen Läden?

An Ein­zel­tisch­chen über die ganze Flä­che der Fest­halle ver­teilt sitzt der Ber­ner Gross­rat in der Fest­halle. Auf den Mikro­pho­nen hat es ein Plas­tik­säckli. Zwi­schen den Voten wird die­ses aus­ge­tauscht und das Red­ner­pult des­in­fi­ziert.

Trotz allem: Die The­men, die uns EVP-Grossrätinnen und -Gross­räte bewe­gen, sind immer noch die glei­chen. Ein­mal mehr dis­ku­tier­ten wir heute Mor­gen über die Aus­deh­nung der Laden­öff­nungs­zei­ten. Von links wie rechts wur­den die bekann­ten Argu­mente aus­ge­tauscht. Schlecht­be­zahlte Ver­käu­fe­rin­nen stan­den schein­ba­ren Kun­den­be­dürf­nis­sen gegen­über.

Zeit­li­che Grün­räume für die ganze Bevöl­ke­rung

Als Spre­che­rin zu die­sem Gesetz über Han­del und Gewerbe (HGG) stellte ich klar, dass die EVP ohne Wenn und Aber gegen eine Aus­deh­nung der Öff­nungs­zei­ten ist. Dabei gehe es der EVP nicht „nur“ um das Ver­kaufs­per­so­nal, son­dern um „zeit­li­che Grün­räume für die ganze Bevöl­ke­rung“. In der Raum­pla­nung sei es selbst­ver­ständ­lich, dass man nicht nur Industrie-, Gewerbe- und Wohn­zo­nen vor­sehe, son­dern Grün­räume, Pärke, Orte, „wo man sich erho­len, wo man Ruhe genies­sen kann“. Es kämen heute hier­zu­lande nie­man­den mehr in den Sinn, auf­grund des Pro­fits keine Grün­zo­nen mehr vor­zu­se­hen. Erho­lungs­räume brau­che es auch im zeit­li­chen Tages- und Wochen­rhyth­mus. In die­sem Sinne gelte es, „alte Bäume, unter denen sich unsere Vor­fah­ren aus­ge­ruht haben, nicht ein­fach gedan­ken­los abzu­hol­zen“.

Lei­der konnte die EVP nicht ver­hin­dern, dass laut HGG neu vier statt zwei Sonn­tage pro Jahr mit offe­nen Läden erlaubt sind. Nun über­legt sich die Linke, das Refe­ren­dum gegen die heu­ti­gen Beschlüsse des Gros­sen Rates zu ergrei­fen. Immer­hin hat der Rat bereits vor­sorg­lich bestimmt, dass in die­sem Fall die Aus­deh­nung auf vier Sonn­tage den jet­zi­gen Laden­öff­nungs­zei­ten gegen­über­ge­stellt wird. Der ver­stärkte Jugend­schutz vor E-Zigaretten, der von der EVP ein­ge­bracht und vom Gros­sen Rat in der ers­ten Lesung zum HGG beschlos­sen wurde, ist zum Glück von einem mög­li­chen Refe­ren­dum nicht in Frage gestellt.