Warum unterstützt ihr EVP-Stadträtinnen diese Vorlage?
Die Anzahl der Vorlagen, die dem Volk vorgelegt werden mussten, hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Teuerung hat zu einer Verschiebung der Finanzkompetenzen zwischen den verschiedenen politischen Ebenen geführt. Nebst dem, dass die Bau- und Planungsgeschäfte komplexer geworden sind, verlangsamt dies die Verfahren zusätzlich. Jede Abstimmung kostet rund 180 000 Franken. Deshalb macht es Sinn, gut zu überlegen, welche Abstimmungen wirklich nötig sind. Ausserdem bringt die Vorlage auch eine leichte Entlastung des Stadtrats, was die Vereinbarkeit von Politik und Familie / Beruf verbessert.
Es handelt sich dabei um eine Parlamentarische Initiative. Wie kam es dazu?
2021 reichte Maurice Lindgren von der GLP eine Interpellation zum Thema Anpassungen der Finanzzuständigkeiten in der Stadt Bern ein. 2024 lancierte er eine entsprechende Parlamentarische Initiative, die von 43 Stadtratsmitgliedern – also mehr als der Hälfte des Parlaments - unterzeichnet wurde. Nachdem die Finanzkommission die Initiative beraten und leicht angepasst hatte, hiess sie der Stadtrat am 28. August 2025 mit 50 Ja zu 15 Nein bei 3 Enthaltungen gut.
Die heutigen Finanzkompetenzen bergen die Gefahr, dass das Volk über grosse Projekte zweimal abstimmen muss. Warum?
Weil in jüngster Zeit bereits Projektierungskredite von Grossprojekten an der 7-Millionen-Grenze vorbeigeschrammt sind. Würde diese Grenze eines Projektierungskredits überschritten, müsste das Volk zuerst über den Projektierungskredit und später über den eigentlichen Baukredit entscheiden. Bis ein Kredit vors Volk kommt, dauert es jeweils rund neun Monate.
Besteht durch die Vorlage nicht die Gefahr, dass die direkte Demokratie ausgehebelt wird?
Die Stadt Bern steht vor den Städten Zürich und Biel an erster Stelle, was die Anzahl von Abstimmungen angeht. Damit ist sie Abstimmungsweltmeisterin, weil die Schweiz ja weltweit in diesem Bereich Spitzenreiterin ist. Die Schwelle für fakultative Referenden wird bei 2 Millionen Franken belassen. So erhalten auch politischen Minderheiten die Möglichkeit, den politischen Prozess mitzugestalten. Interessanterweise kommt ja am 30. November ebenfalls ein solches fakultatives Referendum zur Veloverleihstation vors Volk.
Interview: Barbara Streit-Stettler
Worum geht es?
Bei der Abstimmungsvorlage «Zeitgemässe Finanzkompetenzen für Gemeinderat, Stadtrat und Volk» geht es darum, die Finanzkompetenzen in der Stadt Bern nach 25 Jahren den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Der Gemeinderat soll neu über höchstens 500 000 statt wie bisher über 300 000 Franken und der Stadtrat über höchstens 12 Millionen statt wie bisher über 7 Millionen Franken beschliessen können.