Die EVP äussert sich gern zur vorgelegten Teilrevision des Betreuungsreglements. Grundsätzlich ist es uns sehr wichtig, dass es ein gutes Angebot für die familienergänzende Kinderbetreuung in Bern gibt.
Die EVP hat sich vor 10 Jahren für die Einführung der Betreuungsgutscheine engagiert, die durch die eingeführte Subjektfinanzierung eine Gleichstellung von privaten und städtischen Kitas brachte. Damit verschwanden die langen Wartelisten bei den städtischen Kitas. Die eingeführte Spezialfinanzierung sollte insgesamt gleich lange Spiesse für private und städtische Kitas schaffen. Bis ins Jahr 2019 wurde dies dank der hohen Auslastung aller Kitas einigermassen realisiert. Doch seit der Corona-Pandemie hat sich bei den städtischen Kitas ein Defizit von über 8 Mio. Fr. angesammelt, das bereits von der Stadtkasse vorfinanziert wurde, während private Kitas, die nicht quersubventioniert wurden, längst geschlossen sind. Die in der Vorlage vorgeschlagenen Massnahmen wollen die Ungleichbehandlung der städtischen Kitas gegenüber den privaten im Betreuungsreglement festschreiben, was wir entschieden ablehnen.
Auf der Suche nach einer Lösung des Problems der nicht rentablen Stadt-Kitas sollte aus unserer Sicht zuerst die Frage gestellt werden, ob es überhaupt Aufgabe der Stadt ist, Kitas zu betreiben. Und als weitere Frage, wo es städtische und für die Stadt teure Kitas braucht und wo nicht. Gemäss Gemeindeordnung soll die Stadt Bern nur jene Aufgaben übernehmen, die durch Private nicht erbracht werden können. Die Stadt sollte sich aus unserer Sicht darauf konzentrieren, das Gesamtsystem zu steuern und gezielt Betreuungsangebote in unterversorgten Gebieten sicherzustellen – nicht aber auf die Rolle als Anbieterin von Leistungen, die private Trägerschaften zuverlässig erbringen.
Zum vorliegenden Expertenbericht von Wüest + Partner und den daraus gezogenen Schlüssen in der Vorlage:
• Die EVP empfindet die Empfehlungen und Schlussfolgerungen im Expertenbericht schlecht begründet und tendenziös. Z.B. die folgende Einschätzung auf Seite 4: «Deutlich wird, dass die Varianten städtische öffentliche Unternehmung und Rückzug sehr grosse Schritte wären, für welche aus der aktuellen Problemstellung und aus den dem Gemeinderat vorgelegten strategischen Eckwerten heraus keine Gründe sprechen.» Zugleich werden im Kapitel 2.2 die Aspekte des sozialpolitischen Auftrags untersucht, die häufig als Gründe für die nötige Existenz von städtischen Kitas vorgebracht werden. Hier äussert sich der Expertenbericht z.B. auf S. 16 wie folgt: «Gemäss Interviews (inkl. BSS und Experten) erbringen heute die städtischen Kitas keine zusätzlichen Leistungen im Bereich soziale Integration und Spracherwerb, welche die privaten Kitas nicht auch erbringen.» Zum Thema der Absicherung der Versorgung kommt der Bericht zu folgendem Schluss: «Dazu benötigt es seitens Stadt nicht zwingend eigene städtische Kitas.»
• Im Auftrag des Gemeinderats an den Expertenbericht war bei der Variante 4 noch ein Teilrückzug aufgeführt, der dann allerdings im Bericht mit keinem Wort mehr erwähnt wurde. Die EVP bedauert es, dass keine Mischformen zwischen den verschiedenen Trägerschaftsmodellen geprüft wurden. Hier hätte detailliert aufgezeigt werden sollen, wie die Versorgungslage bezüglich Betreuungsplätzen in den verschiedenen Quartieren ist und wo es städtische Kitas als Ergänzung braucht und wo nicht.
• Beim gegenwärtigen Überangebot an Kita-Plätzen verlangt die EVP, dass in Quartieren, in denen es genügend private Angebote gibt, städtische Kitas geschlossen werden. Dies dürfte auch zu einer Reduk-tion der Mehrkosten zu Lasten der Stadt Bern führen.
• Die EVP begrüsst die in Punkt 4.3.2. des Vortrags aufgeführten Sparmassnahmen und ist der Ansicht, dass diese Bestrebungen zur Verbesserung der Auslastung und der Kostendeckung noch verstärkt werden müssen.
• Wir bitten den Gemeinderat, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass die Tarife der Betreuungsgutscheine an die gestiegenen Kosten der Kinderbetreuung angepasst werden.
• Von den in Punkt 4.1. des Vortrags genannten Trägerschaftsmodellen bevorzugt die EVP Variante 1 (Auslagerung), weil das jetzige Modell bei Personal, Verwaltung und Informatik zu hohe Kosten verursacht. Ein leider nicht geprüfter Teilrückzug wäre unser Favorit.
• Die EVP begrüsst es, wenn die im Betreuungsreglement (Art. 11a und 15) vorgesehenen Zusatzleistungen für Kinder mit sozialer oder sprachlicher Indikation auch für die Betreuung bei privaten Leistungserbringern (Kitas, Spielgruppen, Tageseltern) gelten.
• Solange die städtischen Kitas noch über eine Spezialfinanzierung unterstützt werden, begrüsst die EVP das im Betreuungsreglement geplante Monitoring zur Bedarfsermittlung und finanziellen Steuerung (Art. 1.2 und 4).
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