EVP sagt nein zum Budget 2025

EVP sagt nein zum Budget 2025

Die Mitglieder der EVP Stadt Bern zeigten sich an der Mitgliederversammlung vom 7. November unzufrieden mit der Entwicklung der städtischen Finanzen und lehnten darum das am 24. November zur Abstimmung kommende Budget 2025 der Stadt Bern grossmehrheitlich ab.

Stadträtin Dobora Alder-Gasser erklärte, dass das Problem nicht bei den Investitionen liege, die für eine lebenswerte Stadt mit wachsender Bevölkerung nötig seien, sondern vielmehr in der Ausgabensteigerung in der laufenden Rechnung. 

Die EVP stört sich daran, dass die Stadtratsmehrheit besonders in den Bereichen Soziales und Kultur immer wieder zusätzliche Ausgaben beschliesst, in ihren Standards in diversen Punkten über jene des Kantons hinausgeht und so ideologische Anliegen vor eine nachhaltige Finanzpolitik stelle und auf eine Steuererhöhung zusteuert. Namentlich kritisiert wurden angesichts der angespannten Finanzlage der Betreuungsschlüssel für Tagesschulen, der Pilotversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen sowie das Pensionslater 63 und die 40-Stunden-Woche fürs städtische Personal. Mit dem Budget 2025 würde das Eigenkapital, das Anfang 2024 noch über 100 Millionen Franken betrug, bis Ende 2025 auf 38 Millionen Franken sinken. 

Ein Nein zum Budget solle ein Warnsignal sein, den Bogen nicht zu überspannen, wurde an der EVP-Versammlung argumentiert.