Gemäss heutigem Beschluss der Bundesversammlung wird das Kriegsmaterialgesetz dahingehend gelockert, dass Kriegsmaterial-Exporte aus der Schweiz in alle Welt zur Regel werden. Objektive Kriterien fallen weg, der Bundesrat bekommt die alleinige Kompetenz, Exporte im Zweifelsfall zu verhindern. So werden Waffenexporte selbst dann möglich, wenn die Staaten in einen Bürgerkrieg verwickelt sind, wenn Menschenrechte systematisch verletzt werden und wenn ein hohes Risiko besteht, dass die Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Einen noch grösseren Freipass erhalten die 25 sogenannten Anhang-2-Staaten. Kriegsmaterial kann diesen Staaten in Zukunft auch geliefert werden, wenn sie in einen international bewaffneten Konflikt involviert sind. Und als wäre das nicht schon genug, werden auch noch die Nichtwiederausfuhr-Erklärungen fast vollständig abgeschafft. Damit ist Tür und Tor geöffnet, dass Schweizer Kriegsmaterial über Drittstaaten in Kriegsgebieten landet. Ausgerechnet der Ukraine, die am Anfang der Lockerungshistorie stand, hilft die Gesetzesänderung nicht, da Lieferungen durch eine Neutralitätsklausel unterbunden werden.
Gegen diese fatale Lockerung wehrt sich eine breite Allianz, die am 7. Januar das Referendum offiziell lancieren wird.
«Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz darf nicht gelockert werden. Wer es ernst meint mit humanitärer Tradition und militärischer Neutralität, will Schweizer Waffen nicht töten sehen.»
Joris Fricker, politischer Sekretär GSoA
«Die Zeiten, in denen Schweizer Handgranaten beim IS gelandet sind, schienen vorüber. Doch mit dem neuen Kriegsmaterialgesetz werden nun wieder Waffenexporte ohne jegliche Kontrollen an Unrechtsstaaten wie Saudi-Arabien oder Myanmar ermöglicht. Es ist eine Frage der Zeit, bis wieder Schweizer Waffen bei Terrorgruppen auftauchen.»
Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH
«Die Schweiz darf unter keinen Umständen unkontrolliert Waffen in Bürgerkriegsländer und Unrechtsstaaten exportieren. Diese Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ist ein gefährliches Geschenk an die Rüstungsindustrie. Denn die Schweiz befeuert damit weltweit Konflikte, statt Frieden zu fördern.»
Gerhard Andrey, Nationalrat GRÜNE/ FR
«Schweizer Waffen dürfen kein Leid verursachen und keine Konflikte befeuern. Menschenleben sind wichtiger als die Profite der Rüstungsindustrie.»
Matthias Meier, Kampagnenleiter bei Campax
«Die Schweiz ist weltweit für ihre Guten Dienste und ihre humanitäre Tradition bekannt. Es ist ein fundamentaler Widerspruch, wenn wir nun gleichzeitig mit Waffenexporten globale Konflikte anheizen. Ich bin überzeugt: Das Stimmvolk wird dieses unschweizerische Gesetz ablehnen.»
Marc Jost, Nationalrat EVP/BE
«Wer Waffenexporte lockert, überschreitet eine rote Linie, weil aus Profitinteressen bewusst akzeptiert wird, dass Schweizer Kriegsmaterial Leid verursacht und Menschenrechte relativiert werden.»
Lea Blattner, Co-Präsidentin Junge EVP Schweiz
«Das Parlament hat entschieden, für die Profite der Rüstungsindustrie noch mehr Menschenleben zu opfern - diesen Skandal müssen wir korrigieren!»
Mirjam Hostetmann, Präsidentin JUSO CH
«Die Rechte beruft sich zu Unrecht auf die Schweizer Neutralität. Die Schweiz kann nur dann neutral sein, wenn sie keine Waffen in andere Länder exportiert. Dieses neue Gesetz stellt einen schwerwiegenden Verstoss gegen die Schweizer Neutralität dar. Es muss daher gestoppt werden.»
Magdalena Erni, Präsidentin Junge Grüne
«Die Schweiz darf keine Waffen an Länder exportieren, die systematisch Menschenrechte verletzen. Sonst macht sie sich mitschuldig als Komplizin von Unrechtsstaaten.»
Nino Russano, Vorstand terres des hommes schweiz
«medico setzt sich für das Recht auf Gesundheit für alle ein – ein Recht, das während und nach Kriegen drastisch verletzt wird: massive Kriegsverletzungen, Aushungern sowie Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und medizinisches Personal. Es darf nicht sein, dass die Schweiz Kriegswaffen und -material an Staaten liefert, die in bewaffneten Konflikten agieren und Menschenrechte ausser Kraft setzen.»
Maja Hess, Präsidentin medico international
Die Allianz:
GSoA – SP – GRÜNE – EVP – JUSO – Junge Grüne – JEVP – PdA – Frieda – terre des hommes – medico international – SFR – Campax – DJS – Frauen für den Frieden – grundrechte.ch – humanrights.ch – Justitia et Pax – fra-z –