Die EVP sagt ohne Gegenstimme Nein zur Individualbesteuerung. Sie ersetzt die Heiratsstrafe durch eine neue ungerechte Familienstrafe. Ehepaare mit ungleichen Einkommen dürfen dafür nicht steuerlich bestraft werden.
Lilian Studer, Präsidentin der EVP Schweiz, warnt vor den negativen Folgen:
«Die Individualbesteuerung bestraft gerade jene Familien, in welchen ein Ehepartner sich besonders stark in der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen engagiert. Das ist unfair und führt zu neuen finanziellen Belastungen für viele Haushalte.»
Lilian Studer, Präsidentin EVP Schweiz
Nein zur Halbierungsinitiative
Die EVP-Delegierten lehnen auch die SRG-Initiative mit 2 Ja- zu 77 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich ab. Die Initiative möchte der SRG die Gebührengelder halbieren. So greift sie die die vierte Gewalt im Staat und damit zentrale demokratische Grundlagen an.
Marc Jost, Nationalrat EVP/BE, betont:
«Wer die SRG halbiert, nimmt der Bevölkerung verlässliche Informationen und gefährdet damit das Fundament unserer Demokratie. Eine Demokratie ohne starke, unabhängige Medien ist eine Demokratie, die vor Propaganda ungeschützt ist.»
Marc Jost, Nationalrat EVP/BE
Ja zur Klimafonds-Initiative
Klar Ja sagen die EVP-Delegierten mit 71 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen zur Klimafonds-Initiative. Ein solcher Fonds wäre ein wirksames Instrument, um die Schweiz bei der Transformation hin zu Netto-Null auf Kurs zu bringen.
Marc Jost unterstreicht die Bedeutung eines verbindlichen Finanzierungsrahmens:
«Der Klimafonds stellt sicher, dass wir rasch und gerecht finanziert in eine fossilfreie Zukunft investieren. So kommen wir vom Reden ins Handeln.»
Marc Jost, Nationalrat EVP/BE
Bargeld: Nein zur Initiative, Ja zum Gegenentwurf
Die Delegierten der EVP sagen mit grosser Mehrheit Nein zur Bargeld-Initiative und Ja zum direkten Gegenentwurf. Bundesrat und Parlament haben eine sinnvolle Alternative ausgearbeitet, um das Ziel der Initiative umzusetzen.
Nationalrat Nik Gugger hält fest:
«Der Gegenvorschlag reicht aus, um den Franken und die Bargeldversorgung in der Verfassung zu verankern.»
Nik Gugger, Nationalrat EVP/ZH