Die EVP verlangt vergeblich Rückweisung vom Reitschul-Leistungsvertrag

Die EVP verlangt vergeblich Rückweisung vom Reitschul-Leistungsvertrag

Die EVP sieht die Voraussetzungen nicht gegeben, um dem Leistungsvertrag 2016/17 zuzustimmen. Vergeblich hat sie eine Rückweisung zur Überarbeitung verlangt. Hier das Votum dazu im ganzen Wortlaut >>

Wie wir bereits in der letzten Aussprache hier gesagt haben, ist unsere Geduld langsam zu Ende – unsere Mitglieder und viele weitere Einwohner dieser Stadt, die sich Mühe geben, sich an die Gesetze zu halten und sich fürs Gemeinwohl einzusetzen, können nicht nachvollziehen, weshalb sich rund um die Reitschule immer wieder schwerwiegende Vorfälle ereignen, aber dann doch alles mehr oder weniger gleich weitergeht und kaum Schuldige zur Verantwortung gerufen werden. Hier wird ein Umfeld kultiviert, in dem sich junge Unverantwortliche im Glauben wiegen können, sie müssten sich an keine Regeln halten und tun und lassen, was sie wollen.

Wir schätzen das reiche kulturelle Angebot in der Reitschule und wir wissen auch, dass solche alternative Ausgehorte dringend nötig sind in unserer Stadt. Deshalb sind wir grundsätzlich für die Reitschule, aber nicht so, wie sie heute funktioniert. In den Reaktionen der Mediengruppe und im persönlichen Gespräch ist zu spüren, dass die „Verantwortlichen“ der IKUR nicht bereit sind, wirklich Verantwortung zu übernehmen – Schuld sind immer die Anderen. Auch Bereitschaft, mit der Polizei zu kooperieren ist kaum erkennbar. Auch gewisse andere Verhaltensweisen der IKUR können wir nicht mehr länger tolerieren. Dass z.B. aus Prinzip das Haupttor nicht geschlossen wird, wenn rings ums Gebäude Krawalle stattfinden. Den Krawallmachern will man offensichtlich einen sicheren Rückzugsort bieten – weil andere Ausgänge für die Besucher gibt es genug. Auch dass es immer noch nicht geschafft wird, in Medienmitteilungen klar Stellung gegen Gewalt zu beziehen ist nicht verständlich.

Unser Fazit deshalb: Entweder lässt sich die Reithalle von Gewalttätern instrumentalisieren weil sie die Lage nicht im Griff hat. Oder aber die Verantwortlichen haben doch eine gewisse Sympathie gegenüber Gewaltanwendung, insbesondere wenn es Polizisten trifft. Beides sind Gründe für eine Umkehr.  

Es ist schon 8 Jahre her, dass die Motion Mosza klar überwiesen wurde – und der Gemeinderat hat die Richtlinienmotion schon längst als erfüllt betrachtet – aber der Punkt bezüglich Tor schliessen ist bis heute nicht umgesetzt. Auch die Struktur hat sich nur marginal verändert – obwohl die Basisdemokratie sich nicht bewährt hat. Immerhin wurde jetzt endlich in den Leistungsvertrag aufgenommen, dass Nebenkostenzahlungen gekürzt werden können bei Nichteinhalten des Vertrages. Wir erwarten aber, dass auch die weiteren Punkte der Motion erfüllt werden und können dem Leistungsvertrag in der jetzigen Vorlage nicht zustimmen. Unser Nein ist keine Ablehnung des Kulturangebots der Reitschule, sondern der Wunsch nach einem Neuanfang.

Jetzt noch etwas zur Kommunikation des Gemeinderates: es  trägt sicher nicht zu mehr Verständnis im Rat und in der Bevölkerung bei, wenn ganz unterschiedliche Reaktionen von verschiedenen Gemeinderäten kommen. Eine gemeinsame Haltung wäre dringend nötig. Und auch insbesondere der Versand des Vortrages vom Dezember zum Leistungsvertrag ohne jeglichen Kommentar dazu, was in den vergangenen Monaten gelaufen ist, zeigt nach aussen eine unglaubliche Arroganz. Solche Fauxpas sollten in Zukunft unbedingt vermieden werden.