EVP unterstützt Überbauung des Tramdepots

EVP unterstützt Überbauung des Tramdepots

An der Parteiversammlung der EVP Stadt Bern gestern Abend wurden sechs der sieben städti-schen Abstimmungsvorlagen vom 15. November 2015 gutgeheissen. Einzig die Initiative „Wald-Stadt – Nein danke“ wurde abgelehnt.

Die Abstimmungsvorlagen im Einzelnen:

Tramdepot Burgernziel: Einstimmiges Ja. Die EVP befürwortet die Überbauung, weil dadurch neuer Wohnraum für verschiedene Bedürfnisse entsteht. Wir begrüssen insbesondere, dass ein Drittel der neuen Wohnungen von einer Genossenschaft erworben werden können.

Initiative „Wald-Stadt – Nein danke“: Grossmehrheitliche Ablehnung. Die EVP möchte ein Verbot von Bauten in Waldgebieten nicht in der Gemeindeordnung verankert wissen. Im Moment kommt zwar eine Überbauung in Waldgebieten nicht in Frage, dies könnte sich aber in fernerer Zukunft ändern.

Reglement über die politischen Rechte: Einstimmige Unterstützung.

Initiative „Zusätzliches Hallenbad“: Grossmehrheitliche Zustimmung. Die EVP unterstützt die Initiative, ist sich aber bewusst, dass Fragen des Standorts und der Finanzierung ungelöst sind und weitere heisse Diskussionen bevorstehen.

Neugestaltung Eigerplatz: Einstimmige Zustimmung. Die EVP freut sich darüber, dass nach dem Breitenrainplatz nun auch der Eigerplatz endlich saniert wird und dadurch an Attraktivität gewinnt.

Sanierung/Erweiterung Volksschule Manuel: Einstimmiges Ja. Die Erweiterung der Manuelschule hilft, den dringend benötigten Schulraum in Bern-Ost bereitzustellen.

Produktegruppenbudget: Einhellige Unterstützung. Das Budget 2016 weist zwar ein kleines Defizit auf. Die zusätzlichen Ausgaben, die der Stadtrat bewilligt hat, werden aber auch von der EVP als sinnvoll erachtet: Längere Öffnungszeiten der Bäder, der Fahrdienst des Roten Kreuzes oder die Beiträge an die Flüchtlingshilfe.