Ja zu allen städtischen Abstimmungen, Vorbehalte beim Personalreglement

Ja zu allen städtischen Abstimmungen, Vorbehalte beim Personalreglement

An der Parteiversammlung der EVP Stadt Bern vom 15. Februar wurden die drei städtischen Abstimmungsvorlagen vom 12. März – die Investitionskredite für die Überbauung Viererfeld/Mittelfeld sowie die Baukredite zur Sanierung des Wylerbads und der Nydeggbrücke – einstimmig zur Annahme empfohlen. Kritisch sieht die EVP dagegen das revidierte Personalreglement, das am 18. Juni zur Abstimmung kommen wird – einige Neuerungen werden zwar als sinnvoll angesehen, andere aber als klar überrissen.

 

Bei den drei städtischen Abstimmungsvorlagen gab vor allem die Vorlage zu den Infrastrukturkrediten für die neue Überbauung auf dem Viererfeld/Mittelfeld zu reden. Beat Kästli, Gesamtprojektleiter Viererfeld/Mittelfeld der Stadt Bern, zeigte die Hintergründe und die verschiedenen Punkte der Abstimmungsvorlage auf und beantwortete eine Reihe von Fragen. Damit auf dem jetzigen Ackerland Wohngebäude gebaut werden können, muss die Stadt die öffentliche Infrastruktur wie Leitungen, Strassen, Plätze, Grünflächen u.a. bereitstellen – etwa die halbe Fläche werden dabei Parks und Schrebergärten ausmachen. Diese Vorleistungen der Stadt sind nötig, damit sie die einzelnen Baufelder im Baurecht abgeben kann.

Die Investitionskredite fürs Viererfeld/Mittelfeld wurden von der Parteiversammlung ebenso einstimmig gutgeheissen wie die nach Jahrzehnten des Betriebs nötigen Sanierungen des Freibads Wyler und der Nydeggbrücke. Die zwei letztgenannten Vorlagen wurden von den EVP-Stadträtinnen Bettina Jans-Troxler und Therese Streit vorgestellt und nach jeweils kurzer Debatte befürwortet.

Auch eine Vorlage, über die am 18. Juni abgestimmt wird, wurde bereits diskutiert: die Revision des städtischen Personalreglements. Parteipräsidentin Bettina Jans-Troxler stellte diese nach einer einleitenden Präsentation zur Diskussion. Dabei kam klar zum Ausdruck, dass innerhalb der EVP zwar einige der geplanten Verbesserungen begrüsst werden, andere aber als überrissen und für die Stadt zu kostspielig angesehen werden – insbesondere der fix vorgesehene volle Teuerungsausgleich. Ob die EVP dem Abstimmungskomitee gegen die Revision beitritt, wird später entschieden werden.