Medienmitteilung der GFL/EVP-Fraktion zur Budgetdebatte im Stadtrat

Medienmitteilung der GFL/EVP-Fraktion zur Budgetdebatte im Stadtrat

Die GFL/EVP trägt als einzige Regierungsfraktion das Budget und den IAFP des Gemeinderats auf der ganzen Linie mit.

Die Fraktion GFL/EVP trägt sowohl das Budget wie den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) des Gemeinderats mit kleinen Ausnahmen, für die die Fraktion Gegen-Finanzierungsvorschläge bringt, vollumfänglich mit. Die Ausnahmen betreffen eine zusätzliche Stelle beim Amt für Umwelt, welche die vernachlässigte Gebäudesanierung und den Ausbau der Fernwärme vorantreiben soll, und die Planung der Durchführung eines Pilotversuchs zum bedingungslosen Grundeinkommen. Auch die Kürzung beim Haus der Religionen möchte die Fraktion rückgängig machen. Damit setzt die GFL/EVP-Fraktion Akzente im Rahmen des betriebswirtschaftlich Möglichen in den Bereichen Umwelt, Kultur und Sozialpolitik. Budgetrelevante Anträge der Regierungsparteien lehnt die Fraktion ab. Konstruktive Vorschläge der Opposition in Sachen Erhöhung des Ertrages prüft sie und nimmt diese teilweise an.

Das von der Opposition ergriffene Referendum zum Personalreglement verschafft dem Gemeinderat Zeit, die beschlossenen Änderungen gestaffelt umzusetzen. Inhaltlich ist die GFL/EVP-Fraktion zwar mit allen Verbesserungen einverstanden. Das gilt für den Teuerungsausgleich, das gilt für die Elternzeit wie den Vaterschaftsurlaub wie den ausgebauten Mutterschaftsurlaub. Wenn man das ganze Päckli am Schluss aber betrachtet, muss man sich eingestehen, dass sie in der Gesamtsicht zu einer Überladung des Fuders führen. In diesem Sinne ist die Die GFL/EVP-Fraktion nicht unglücklich über das Referendum. Vor allem gibt es den Stimmbürgern die Möglichkeit, sich dazu zu äussern. Ähnliche Bedenken trägt die Fraktion in Bezug auf die Umsetzung des neuen Betreuungsschlüssels in den Tagesschulen.