Im Gegensatz zu andern Initiativen, über deren Umsetzung man diskutieren kann, ist die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren glasklar formuliert und lässt kaum Spielraum bei der Umsetzung offen:
- «Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio- und Fernsehen.» Dies bedeutet im Klartext, dass bei Annahme der Initiative diejenigen eine Konzession erhalten, die am meisten dafür bezahlen können. Christoph Blocher und andere kämen zum Zug.
- «Der Bund subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen mehr.» Damit dürften die SRG und auch private Fernseh- und Radiostationen kein Geld mehr vom Bund erhalten.Viele müssten liquidiert werden.
- «Der Bund und durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren mehr erheben.» Radio und Fernsehen würden, da nicht mehr alle solidarisch mittragen, zum Luxusartikel.
Für die EVP sprechen folgende Argumente gegen die Initiative:
- Sie gefährdet den nationalen Zusammenhalt. Fernseh- und Radioprogramme könnten in der heutigen Qualität ausserhalb der Deutschschweiz kaum mehr produziert werden. Die vorhandene Vielfalt an Radio- und Fernsehstationen könnte auch in der Deutschschweiz nicht aufrechterhalten werden. Sendungen würden von Quoten und Klicks gesteuert.
- Kirchliche Sendungen wie «Fenster zum Sonntag», die Radiopredigt oder das «Wort zum Sonntag» wären nicht mehr finanzierbar und müssten eingestellt werden. Auch Radio Life Channel und der ERF müssten auf ihre Teilfinanzierung durch Gebühren verzichten.
- Für eine funktionierende direkte Demokratie brauchen es auch Radio- und Fernsehstationen, die durch die Verfassung der Ausgewogenheit verpflichtet sind.
Ein Nein zu «No Billag» ist daher für die EVP ein Muss.
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin