Nein zum überladenen Personalreglement – Ja zu kostendeckenderen Parkier- und Parkkartengebühren

Nein zum überladenen Personalreglement – Ja zu kostendeckenderen Parkier- und Parkkartengebühren

Die Mitgliederversammlung der EVP Stadt Bern sagt einstimmig nein zur Teilrevision des Personalreglements, das den Teuerungsausgleich zwingend festschreibt. Allen anderen elf städtischen Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni stimmt die EVP klar zu, darunter auch der überfälligen Erhöhung der bisher nicht kostendeckenden Parkier- und Parkkartengebühren.

Vor­ge­stellt wur­den die rekord­ver­däch­ti­gen zwölf Abstim­mungs­vor­la­gen am Mitt­woch­abend von den EVP-Stadträtinnen Bet­tina Jans-Troxler und The­rese Streit. Das Schwer­ge­wicht lag auf den drei Refe­ren­dums­ab­stim­mun­gen – pri­mär auf der von The­rese Streit vor­ge­stell­ten Teil­re­vi­sion des Per­so­nal­re­gle­ments und in zwei­ter Linie auf der Teil­re­vi­sion der Parkkarten- und der Par­kier­ge­büh­ren. Zu die­sen äus­serte sich Bet­tina Jans-Troxler in einem Inter­view mit alt Gross­rä­tin Bar­bara Streit-Stettler.

Die EVP sieht durch­aus auch posi­tive Punkte in der Teil­re­vi­sion des Per­so­nal­re­gle­ments. Die ursprüng­li­che mode­rate Vor­lage des Gemein­de­rats wurde im Stadt­rat jedoch so stark erwei­tert, dass das Fuder für die EVP ein­deu­tig über­la­den ist. Nament­lich die völ­lig unüb­li­che zwin­gende Gewäh­rung des vol­len Teue­rungs­aus­gleichs (aus­ser die Gewerk­schaf­ten stim­men einem Auf­schub zu) schränkt den finan­zi­el­len Hand­lungs­spiel­raum der Stadt zu sehr ein. Ein Nein am 18. Juni bie­tet die Mög­lich­keit zu einer neuen Vor­lage ohne die­sen pro­ble­ma­ti­schen Punkt.

Bei der Erhö­hung der Gebüh­ren für Park­kar­ten und fürs Par­kie­ren erläu­terte Bet­tina Jans-Troxler, dass die heute gül­ti­gen Tarife bei wei­tem nicht kos­ten­de­ckend sind und dass die nun geplante Erhö­hung bereits ein Kom­pro­miss sei. Für die EVP ist klar: Die erhöh­ten Preise sind trag­bar und deut­lich tie­fer als bei pri­vat ver­mie­te­ten Park­plät­zen. Aus­ser­dem lie­gen die Gebüh­ren im Mit­tel­feld der grös­se­ren Schwei­zer Städte.

Die übri­gen neun Abstim­mungs­vor­la­gen zu Kul­tur­bei­trä­gen und Bau­vor­la­gen wur­den ohne län­gere Dis­kus­sion gut­ge­heis­sen.

 

zu den einzelnen Parolen