In der Stadtratsdebatte zur Reitschule nach dem Gewaltwochenende folgert die EVP, dass die Basisdemokratie keine taugliche Struktur für eine so grosse und vielfältige Kulturinstitution ist - da sie sich nicht klar gegen Gewalt stellt und mit den Behörden nicht zusammenarbeitet. Sie fordert, dass es in Zukunft Verantwortliche gibt, die diesen Namen verdienen.
Hier unsere Haltung im Detail:
Die EVP äussert sich hiermit seit langem wiedermal offiziell zur Reitschule: Unsere grundsätzliche Position bleibt: die Reitschule ist ein grundsätzlich positiver Ort der Kreativität mit wichtigen kulturellen und kulinarischen Angeboten. Wir begrüssen dies als Alternative zu den anderen stärker kommerziellen Angeboten. Darum hat die EVP in der Vergangenheit auch alle Versuche, die Reitschule aufzulösen abgelehnt, wie beispielsweise die 2010 zur Abstimmung gelangte Initiative «Schliessung und Verkauf der Reitschule» Letztes Jahr in den persönlichen Gesprächen mit IKUR-Vertreter/innen waren wir etwas skeptisch, ob sie die Situation im Griff haben, liessen uns aber letztlich von den Vertreter/innen überzeugen, dass dies so ist. Und das hat eigentlich soweit auch geklappt – bis letzte Woche. Heutige Haltung Die Steine vom letzten Wochenende – mein Kolllege Matthias Stürmer hat am Montag einer der Wurfgeschosse gegen die Polizei eingesammelt - haben nun bei uns zu einem Umdenken geführt – wie zum Glück – zumindest im Moment - auch beim Gemeinderat. Unser Vertrauen in die heutigen Leitungsverantwortlichen bzw. die Basisdemokratie der Reitschule ist leider nicht mehr ausreichend vorhanden. Diese mögen zwar die Gewalttätigkeiten von Samstagnacht nicht selber ausgeführt haben, haben aber auch nicht genügend dagegen unternommen. Gemäss Aussagen der Polizei wurde das Kontakttelefon von den Zuständigen in der Reitschule im entscheidenden Moment nicht bedient. Und die Tore wurden nicht geschlossen als die Ausschreitungen stattfanden. Besonders störend ist für uns jedoch die Kommunikation: dass Gewalt gegenüber der Polizei offenbar tolerierbar ist, weil sie ja Präsenz markiert haben. – Aber hallo? Wenn die blosse Anwesenheit einer Polizistin oder eines Polizisten im öffentlichen Raum eine Provokation darstellen soll, dann passt das Staatsverständnis dieser Leute definitiv nicht mit der Schweiz. Gewalt ist nicht tolerierbar – und das muss von der Reitschule gemäss ihrem Manifest auch gezeigt werden. Was fordern wir? Eine Schliessung, auch nur temporär, hilft nicht einen konstruktiven Ausweg zu finden. Da sind wir mit dem Gemeinderat einig. Und klar ist auch diese absurde Initiative von Erich Hess kein Lösungsansatz. Wir sind dankbar für die sofortigen Konsequenzen, die der Gemeinderat beschlossen hat – als klares Signal, dass das Verhalten der Reitschul-Betreibenden zu weit ging. Es braucht aber noch mehr: Unserer Ansicht nach hat das Prinzip der Basisdemokratie als anonymes Leitungsgremium versagt. Wenn alle verantwortlich sind, ist am Schluss niemand mehr verantwortlich. Die Reitschule ist als Institution zu gross, um als Basisdemokratie funktionieren zu können. Die Reitschule soll als Kulturzentrum weiter existieren, jedoch vertreten durch gewählte Personen, die mit ihrem Namen öffentlich hinstehen, Verhandlungen mit der Stadt führen, einen neuen Leistungsvertrag unterzeichnen und damit Verantwortung übernehmen. Wir werden deshalb ab sofort alle konstruktiven Vorstösse unterstützen, die eine reale Verbesserung der Strukturen und Verantwortlichkeiten bewirken.