Vier statt zwei Adventssonntage mit offenen Läden?
An Einzeltischchen über die ganze Fläche der Festhalle verteilt sitzt der Berner Grossrat in der Festhalle. Auf den Mikrophonen hat es ein Plastiksäckli. Zwischen den Voten wird dieses ausgetauscht und das Rednerpult desinfiziert.
Trotz allem: Die Themen, die uns EVP-Grossrätinnen und -Grossräte bewegen, sind immer noch die gleichen. Einmal mehr diskutierten wir heute Morgen über die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. Von links wie rechts wurden die bekannten Argumente ausgetauscht. Schlechtbezahlte Verkäuferinnen standen scheinbaren Kundenbedürfnissen gegenüber.
Zeitliche Grünräume für die ganze Bevölkerung
Als Sprecherin zu diesem Gesetz über Handel und Gewerbe (HGG) stellte ich klar, dass die EVP ohne Wenn und Aber gegen eine Ausdehnung der Öffnungszeiten ist. Dabei gehe es der EVP nicht „nur“ um das Verkaufspersonal, sondern um „zeitliche Grünräume für die ganze Bevölkerung“. In der Raumplanung sei es selbstverständlich, dass man nicht nur Industrie-, Gewerbe- und Wohnzonen vorsehe, sondern Grünräume, Pärke, Orte, „wo man sich erholen, wo man Ruhe geniessen kann“. Es kämen heute hierzulande niemanden mehr in den Sinn, aufgrund des Profits keine Grünzonen mehr vorzusehen. Erholungsräume brauche es auch im zeitlichen Tages- und Wochenrhythmus. In diesem Sinne gelte es, „alte Bäume, unter denen sich unsere Vorfahren ausgeruht haben, nicht einfach gedankenlos abzuholzen“.
Leider konnte die EVP nicht verhindern, dass laut HGG neu vier statt zwei Sonntage pro Jahr mit offenen Läden erlaubt sind. Nun überlegt sich die Linke, das Referendum gegen die heutigen Beschlüsse des Grossen Rates zu ergreifen. Immerhin hat der Rat bereits vorsorglich bestimmt, dass in diesem Fall die Ausdehnung auf vier Sonntage den jetzigen Ladenöffnungszeiten gegenübergestellt wird. Der verstärkte Jugendschutz vor E-Zigaretten, der von der EVP eingebracht und vom Grossen Rat in der ersten Lesung zum HGG beschlossen wurde, ist zum Glück von einem möglichen Referendum nicht in Frage gestellt.