Regierungsstatthalter-Wahlen vom 29. August
Nach dem Rückzug des GLP-Kandidaten empfiehlt die EVP Stadt Bern für den 2. Wahlgang der
Regierungsstatthalter-Wahl Bern-Mittelland
Ladina Kirchen (SP)
Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021
Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021 folgende Parolen beschlossen:
Trinkwasser-Initiative: JA
Pestizid-Initiative: JA
Covid-19-Gesetz: JA
CO2-Gesetz: JA
Terrorismus-Gesetz: JA
Regierungsstatthalter-Wahl Bern-Mittelland
Wahlempfehlung: Claude Grosjean (glp)
Sanierung Volksschule Steckgut: JA
Das Covid-19-Gesetz, das Terrorismus-Gesetz und die Sanierung der Volksschule Steckgut wurden im SInne der EVP angenommen.
Die drei Vorlagen, die mehr Umweltschutz anstrebten (Trinkwasser- und Pestitid-Initiative sowie CO2-Gesetz) wurden entgegen der Empfehlung der EVP abgelehnt.
Bei den Regierungsstatthalterwahlen kommt es zu einem zweiten Wahlgang zwischen Ladina Kirchen (SP) und Tatjana Rothenbühler (FDP).
Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021
Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 7. März 2021 folgende Parolen beschlossen:
Verhüllungsverbot (Burka-Initiative): Stimmfreigabe
E-ID-Gesetz: JA
Wirtschaftspartnerschaft mit Indonesien: NEIN
Gesetz über Handel und Gewerbe; Hauptvorlage: NEIN
Gesetz über Handel und Gewerbe; Eventualantrag: JA
Stichfrage: Eventualantrag
Verkehrsmassnahmen Bubenbergplatz/Hirschengraben: JA
Neue Festhalle für Bern: JA
Überbauungsordnung Mingerstrasse/Papiermühlestrasse: JA
Überbauungsordnung Schwarztorstr./Brunnmattstr. (Meinen-Areal): JA
Das Stimmvolk sagte ja zum Verfüllungsverbot und zur Wirtschaftspartnerschaft mit Indonesien sowie nein zum E-ID-Gesetz.
Die kantonalen und städtischen Vorlagen wurden im Sinne der EVP entschieden.
Abstimmungsvorlagen vom 29. Nov. 2020
Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 29. November 2020 folgende Parolen beschlossen:
Konzernverantwortungs-initiative: JA
Kriegsgeschäfte-Initiative: JA
Sanierung Volksschule Markus: JA
Sanierung Volksschule Matte: JA
Budget 2021: JA
In der Volksabstimmung wurden die drei städtischen Vorlagen gutgeheissen, die zwei eidgenössischen Volksinitiativen jedoch verworfen. Die Konzernverantwortungs-initiative scheiterte trotz knapper Stimmenmehrheit am Ständemehr.
Abstimmungsvorlagen vom 27. Sept. 2020
Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 27. September 2020 folgende Parolen beschlossen:
Begrenzungsinitiative: NEIN
Jagdgesetz: NEIN
Höhere Kinderabzüge (Bundessteuergesetz): JA
Vaterschaftsurlaub (EO-Gesetz): JA
Kampfflugzeug-Beschaffung: JA
Offenlegung Parteienfinanzierung: JA
Wohnüberbauung Reichenbachstrasse: JA
Neubau Heilpädagogische Schule Bern: JA
Sanierung Freibad Weyermannshaus: JA
Das Bundesgesetz über höhere Kinderabzüge wurde in der Volksabstimmung abgelehnt. Die übrigen Vorlagen wurden im Sinne der EVP-Parolen entschieden.
Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020
Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 9. Februar 2020 folgende Parolen beschlossen:
Wohnungs-Initiative: NEIN
Änderung Strafgesetz: Stimmfreigabe*
* Die EVP Schweiz empfiehlt Stimmfreigabe, die EVP Kanton Bern ein Nein zur Gesetzesrevision.
Kantonswechsel Clavaleyres: JA
Transitplatz Wileroltigen: JA
Grundstückerwerb Gaswerkareal: JA
Gesamtsanierung Monbijoustrasse: JA
Überbauungsordnung Untermattweg 8: JA
Sanierung/Erweiterung Volksschule Bethlehemacker: JA
Die nationale Vorlage zur Änderung des Strafgesetzes wurde von den Stimmberechtigten gutgeheissen.
Alle weiteren genannten Vorlagen wurden im Sinne der EVP entschieden.
Abstimmungsvorlagen vom 24. Nov. 2019
Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 24. November 2019 folgende Parolen beschlossen:
Zonenplan Neufeld und Neubau Schwimmhalle: JA
Baukredit Schulmodulbauten Brünnen: JA
Budget 2020 der Stadt Bern: JA
Die Stimmberechtigten hiesse die drei städtischen Vorlagen gut.
Kantonale und nationale Abstimmungen fanden keine statt.
Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019
Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019 folgende Parolen beschlossen:
Steuer/AHV-Vorlage: JA
Waffenrichtlinie: JA
Sozialhilfegesetz, Grossratsvorlage: NEIN
Sozialhilfegesetz, Volksvorschlag: JA*
× Bei der Stichfrage Volksvorschlag ankreuzen
* Die EVP Stadt Bern empfiehlt ein Ja zum Volksvorschlag, die EVP Kanton Bern entschied sich für Stimmfreigabe.
Leistungsverträge mit vier Kulturinstitutionen: 4x JA
Ersatzneubau und Sanierung Volksschule Kleefeld: JA
Rahmenkredit zur Boden- und Wohnbaupolitik: JA
Die Stimmberechtigten hiesse ganz im Sinne der EVP alle nationalen und städtischen Vorlagen gut, die zwei kantonalen Vorlagen lehnten sie hingegen ab.
Abstimmungsvorlagen vom 10. Feb. 2019
Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 10. Februar 2019 folgende Parolen beschlossen:
Zersiedelungsinitiative: JA
Energiegesetz: JA
Polizeigesetz: JA
Planungsmehrwertabgabe, Stadtratsvorlage: JA
Planungsmehrwertabgabe, Volksvorschlag: NEIN
× Bei der Stichfrage Stadtratsvorlage ankreuzen
Das Volk lehnte die Zersiedelungsinitiative und mit 50,6% auch das Energiegesetz ab. Das Polizeigesetz und die städtischen Vorlagen wurden im Sinne der EVP entschieden.
Abstimmungsvorlagen vom 25. Nov. 2018
Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 25. November 2018 folgende Parolen beschlossen:
Hornkuh-Initiative: JA *
Selbstbestimmungs-Initiative: NEIN
Sozialversicherungsrecht (Sozialdetektive): Stimmfreigabe *
Änderung Steuergesetz: NEIN
Kredit für unbegleitete minderjährige Asylsuchende: JA
Budget 2019: JA
Schulinformatikplattform: JA
Teilrevision Bauordnung – Begriffe und Messweisen: JA
Teilrevision Bauordnung – Naturgefahrenplan: JA
* Die Hornkuh-Initiative und die Sozialdetektive waren in der EVP umstrittene Themen. Die Delegierten der EVP Kanton Bern entschieden anders als die schweizerischen und empfahlen ein Nein zur Hornkuh-Initiative und ein Ja zum Sozialversicherungsrecht. Die Volksentscheide fielen im Sinne der Parolen der kantonalen EVP.
Alle Vorlagen wurden in der Volksabstimmung so entschieden, wie die EVP Kanton Bern bzw. bei den städtischen Vorlagen die EVP Stadt Bern es empfohlen haben.
Abstimmungsvorlagen vom 23. Sept. 2018
Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 23. September 2018 folgende Parolen beschlossen:
Bundesbeschluss Velowege: JA
Fair-Food-Initiative: JA
Initiative zur Ernährungssouveränität: NEIN
Fallführungssoftware für den Sozialbereich: JA
Die Vorlagen zu den Velowegen und zur Fallführungssoftware wurden in der Volksabstimmung gutgeheissen, die beiden eidgenössischen Initiativen abgelehnt.
Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni 2018
Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018 folgende Parolen beschlossen:
Vollgeldinitiative: NEIN
Geldspielgesetz: JA
Bauliche Anpassungen Reitschule: JA
Zonenplan-Änderung Rehag: JA
Alle Vorlagen wurden in der Volksabstimmung im Sinne der EVP entschieden.
Abstimmungsvorlagen vom 4. März 2018
Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 4. März 2018 folgende Parolen beschlossen:
Neue Finanzordnung 2021: JA
Abschaffung Radio/TV-Gebühren (No Billag): NEIN
Lehrpläne vors Volk: NEIN
Tram Bern – Ostermundigen: JA
Städtische Abstimmungen
Überbauungsordnung Eymatt: JA
Kredit Volksschule Spitalacker: JA
Alle Entscheide fielen im Sinne der EVP-Empfehlungen aus.
Abstimmungsvorlagen vom 26. November 2017
Die EVP Stadt Bern hat für die Volksabstimmungen vom 26. November 2017 folgende Parolen beschlossen:
Städtische Abstimmungen
Tram Bern–Ostermundigen: JA
Budget 2018: JA
Sanierung/Erweiterung Volksschule Burgfeld: JA
Es fanden keine kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen statt.
Die städtischen Abstimmungen sind vom Volk alle gutgeheissen worden und damit im im Sinne der EVP ausgefallen. Damit das Tram Bern–Ostermundigen gebaut werden kann, braucht es nach der Zustimmung in Ostermundigen und Bern nun noch das Ja in der kantonalen Abstimmung vom 4. März 2018.
Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2017
Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 24. September 2017 folgende Parolen beschlossen:
Bundesbeschluss zur Ernährungssicherheit: JA
Bundesbeschluss zur Zusatzfinanzierung der AHV: JA
Bundesgesetz zur Reform der Altersvorsorge 2020: JA
Es fanden keine kantonalen und städtischen Abstimmungen statt.
Das Stimmvolk hat der Vorlage zur Ernährungssicherheit zugestimmt und die beiden anderen Vorlagen verworfen.
Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai 2017
Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 21. Mai 2017 folgende Parolen beschlossen:
Städtische Abstimmungen
Erweiterungsbau Volksschule Pestalozzi: JA
Überbauungsordnung ARA Neubrück: JA
Regierungsstatthalterwahl Bern–Mittelland
Empfehlung: Christoph Lerch
Kantonale Abstimmungen
Verkehrssanierung Aarwangen–Langenthal Nord: Stimmfreigabe
Kredit Asylsozialhilfe 2016–2019: JA
Eidgenössische Abstimmung
Energiegesetz: JA
Bei den kantonalen Abstimmungen entschied das Stimmvolk für die Verkehrssanierung und gegen den Kredit zur Asylsozialhilfe. Alle andern Entscheide fielen im Sinne der EVP-Empfehlungen aus.
Abstimmungsvorlagen vom 12. Feb. 2017
Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 12. Februar 2017 folgende Parolen beschlossen:
Volksschule Marzili: JA
Erleichterte Einbürgerung: JA
Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds: JA
Unternehmenssteuerreform III: NEIN
Das Volk hat in allen Punkten im Sinne der EVP entschieden.
Abstimmungsvorlagen vom 27. Nov. 2016
Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 27. November 2016 folgende Parolen beschlossen:
Budget 2017: JA
Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord: JA
Kindergarten und Tagesschule Länggasse: JA
Spitalstandortinitiative: NEIN
Atomausstiegsinitiative: JA
Das Volk hat bei den städtischen und kantonalen Vorlagen im Sinne der EVP entschieden.
Abstimmungsvorlagen vom 25. Sept. 2016
Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 25. September 2016 folgende Parolen beschlossen:
Sanierung und Erweiterung Volksschule Kirchenfeld: Stimmfreigabe
Zonenplan Reichenbachstrasse 118: JA
Volksinitiative "Grüne Wirtschaft": JA
Volksinitiative "AHVplus": NEIN
Nachrichtendienstgesetz: JA
Das Volk hat ausser beim Zonenplan Reichenbachstrasse, bei "AHVplus" und beim Nachrichtendienstgesetz im Sinne der EVP entschieden.
Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016
Die EVP hat für die Volksabstimmungen vom 5. Juni 2016 jeweils deutlich folgende Parolen beschlossen:
Reglement über die politischen Rechte: JA
Ersatzneubau Volksschule Stapfenacker: JA
Zonenplan und Kredit Viererfeld: JA
Zonenplan Mittelfeld: JA
Gesamtsanierung Volksschule Lorraine: JA
Weiterentwicklung WankdorfCity: JA
Volksinitiative zum Service public: NEIN
Volksinitiative zum Grundeinkommen: NEIN
Volksinitiative zur Verkehrsfinanzierung: NEIN
Änderung Fortpflanzungsmedizingesetz: NEIN
Änderung Asylgesetz: JA
Das Volk hat ausser beim Fortpflanzungsmedizingesetz im Sinne der EVP entschieden.