Aktuelle Medienmitteilungen

Rund 20 Personen folgten am Samstagmorgen, 9. Juni, der Einladung der EVP Stadt Bern zu einem Sozialrundgang durch die Stadt.  

Die Surprise-Stadtführer André Hebeisen und Hanspeter Deflorin, die durch Schickalsschläge einst selbst von Armut betroffen waren, führten bei Institutionen vorbei, wo Menschen Hilfe und günstiges Essen finden, und erzählten dabei auch offen aus ihrem Leben. Ein Apéro mit Produkten aus der ÄssBar im Garten des Treffpunkts Azzuro schloss den eindrücklichen Rundgang auf angenehme Weise ab.

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Die EVP Stadt Bern hat an ihrer gestrigen Parteiversammlung ihre Parolen für den 10. Juni 2018 gefasst. Dabei unterstützte die Versammlung den Kredit für die baulichen Anpassungen der Reitschule einhellig.

Die EVP fasste ihre Parole, nachdem sie die Vorlage und die Situation in der Reitschule ausführlich mit dem neuen Co-Betriebsleiter der Grossen Halle, Luzius Engel, diskutiert hatte.

Die anwesenden EVP-Mitglieder stellten fest, dass die Grosse Halle der Reitschule seit Mitte der 90er-Jahre zu einem wichtigen und vielfältigen Kulturort geworden ist, der Unterstützung mit diesem Kredit verdient. Unbestritten ist aber von Seiten der EVP, dass es ungelöste Probleme im Umfeld der Reitschule gibt, die auf der politischen Agenda bleiben müssen und weiterhin der Lösung harren.

Grossmehrheitlich stimmte die EVP der Zonenplan-Änderung Rehhag zu. Die Parteimitglieder zeigten sich überzeugt, dass auch mit dem Auffüllen der Grube der ökologisch wertvolle Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen im Rehhag erhalten werden kann.

Medienmitteilung der Stadtratsfraktion GFL/EVP: Die GFL/EVP‐Fraktion nimmt das positive Ergebnis der Rechnung 2017 der Stadt Bern mit Genugtuung zur Kenntnis. Sie sieht sich darin in ihrer Haltung bestärkt, vom Pfad der finanzpolitischen Tugend auch weiterhin nicht abzuweichen. Daher lehnt die Fraktion GFL/EVP sowohl ein übermässiges Ausgabenwachstum im Integrierten Aufgaben‐ und Finanzplan (IAFP) 2019‐2022 und im Budget 2019 als auch Steuersenkungen im jetzigen Zeitpunkt ab.

Die Fraktion GFL/EVP hat das Ergebnis der Rechnung 2017 und den erzielten Ertragsüberschuss von 67.3 Mio. Franken mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Die Fraktion GFL/EVP begrüsst es, dass sich damit die Serie positiver Rechnungsabschlüsse fortsetzt. Sie setzt sich dafür ein, dass dieser positive Trend auch in der nächsten IAFP‐Periode 2019‐2022 fortgeschrieben wird.

Aus der Sicht der GFL/EVP‐Fraktion sind auch in der nächsten IAFP‐Periode 2019‐2022 Ertragsüberschüsse anzustreben, damit nach der Äufnung der Spezialfinanzierungen für Schul‐ und Sportanlagen zusätzliche Abschreibungen im Sinne von Art. 84 der Gemeindeverordnung des Kantons Bern (GV; BSG 170.111) getätigt werden können. Aus der Sicht der GFL/EVP‐Fraktion ist die Verwendung allfälliger zukünftiger Ertragsüberschüsse zur Vornahme zusätzlicher Abschreibungen der Königsweg, um den Finanzhaushalt der Stadt Bern trotz eines umfangreichen Sanierungs‐ und Investitionsprogramms im Gleichgewicht zu halten. Die Deckelung des Ausgabenwachstums wurde schon mit der überwiesenen Planungserklärung skizziert, welche die GFL/EVP‐Fraktion in der letztjährigen IAFP‐Debatte eingebracht hatte. Obwohl der Gemeinderat die finanzpolitische Stossrichtung jener Planungserklärung als richtig einstuft, ist er nicht bereit, diese umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund lehnt die GFL/EVP‐Fraktion sämtliche Begehrlichkeiten ab, welche die Stabilität des Finanzhaushalts der Stadt Bern gefährden. Gefährdet wird die Stabilität des Finanzhaushalts einerseits durch eine übermässige Expansion der Ausgaben und insbesondere durch einen unverhältnismässigen Stellenausbau im Umfang von 56 neuen Stellen im IAFP 2019‐2022 und im Budget 2019, weshalb die GFL/EVP‐Fraktion hier Kürzungen beantragen wird. Auf der anderen Seite sieht die GFL/EVP‐Fraktion angesichts eines vorgesehenen Anstiegs der Bruttoschulden von aktuell rund 1.3 Mia. Franken auf rund 1.5 Mia. Franken im Jahr 2021 zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Für weitere Auskünfte:
Matthias Stürmer, Mitglied FSU, Tel. 076 368 81 65

Medienmitteilung der Fraktion GFL/EVP

Die EVP Stadt Bern wurde vor 100 Jahren am 25. Oktober gegründet. Am 21. Oktober fand die gut besuchte Jubiläumsfeier im Berner Rathaus statt.

Am 25. Oktober 1917 wurde die „Politische Vereinigung christlicher Bürger“ im Restaurant Münz an der Marktgasse 34 gegründet. Die Gründungsmitglieder wollten christliche, soziale und sittliche Grundsätze in Staat und Gemeinde besser berücksichtigt wissen, als es bisher der Fall war. Bei den bis dahin fast alleinregierenden Liberalen standen wirtschaftliche Erwägungen im Mittelpunkt. Es herrschten damals aber gravierende soziale Missstände - nach schlechten Ernten, hartem Winter und Kriegsblockade litten viele Menschen in Bern unter Hunger und Kälte. Die aufkommende Linke nahmen die christlichen Bürger als Bedrohung wahr, sie fürchteten eine "sozialistische Katastrophe", nachdem freikirchliche Arbeiter durch sozialistische Gewerkschaften aus Fabriken rausgedrängt wurden. So nahmen sie die bevorstehenden Stadtratswahlen als Anlass, sich einzumischen. Dazu sprachen sie v.a. diejenigen an, welche sich seit Jahren vom öffentlichen Leben fern hielten, weil keine der bestehenden politischen Parteien nach ihrem Empfinden den christlichen Grundsätzen Bedeutung schenkte. Die Mobilisierung gelang, Albert Ryser wurde auf Anhieb in den Stadtrat gewählt. 1919 wurde der Name der Partei der auf Aufruf der Berner gegründeten „Evangelischen Volkspartei der Schweiz“ angepasst. Seit 1918 ist die EVP ohne Unterbruch im Berner Stadtrat vertreten, wo sie sich als konstruktive Mitte-Kraft für das Wohl der Stadt und aller Menschen, die hier leben und arbeiten, einsetzt. Zwei Mal hatte die EVP den Stadtratsvorsitz inne, 1983 durch Maria Schaer und 1995 durch Otto Mosimann. Heute hat die EVP Stadt Bern gut 100 Mitglieder, zwei Stadtratssitze (Matthias Stürmer und Bettina Jans-Troxler) und einen Grossratssitz (Barbara Streit-Stettler). Die EVP Stadt Bern lud ein zur Jubiläumsfeier am Samstag 21. Oktober von 14-17 Uhr im Berner Rathaus, das dieses Jahr ja ebenfalls ein rundes Jubiläum feiern kann. Die Teilnehmenden konnten einen Blick zurück in die Gründungszeit werfen, sich im Rathaus umschauen, und nach Grussworten und Erinnerungen bei einem Apéro auf die alte aber frische Dame EVP Stadt Bern anstossen. 

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An der Parteiversammlung vom 11. Mai hat die EVP Stadt Bern Stadtrat Matthias Stürmer einstimmig als Gemeinderatskandidat nominiert. Ebenso sagen die EVP-Mitglieder klar Ja zur Viererfeld-/Mittelfeld-Vorlage.

Der EVP-Stadtrat Matthias Stürmer ist Leiter der Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit an der Uni Bern und Geschäftsführer der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit im Bundeshaus, die sich für Open Source, Open Data und Open Government einsetzt. Politisch setzt er sich insbesondere mit Themen rund um Finanzen, Energie, öffentliche Beschaffungen und Informatik auseinander, unter anderem in der stadträtlichen Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt. Als Mitglied des Gemeinderats würde er sich daher die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik wünschen. Die EVP geht in der Mitte-Liste zusammen mit den anderen Mitteparteien CVP, BDP und GLP in den Gemeinderatswahlkampf. Matthias Stürmer ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Zudem haben die EVP-Mitglieder nach einer spannenden Diskussion mit Stadtpräsident Alexander Tschäppät ohne Gegenstimme die Ja-Parole zu den Viererfeld-/Mittelfeld-Vorlagen gefasst. Es ist eine ideale Möglichkeit, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, zusätzlich einen neuen Stadtpark zu erhalten und den gemeinnützigen und ökologischen Wohnungsbau voranzubringen.

Auch zu allen weiteren städtischen Vorlagen sagen die EVP-Mitglieder mit grossem Mehr Ja.

An ihrer Parteiveranstaltung von gestern entschieden sich die Mitglieder der EVP Stadt Bern deutlich, auf der Mitte-Liste zusammen mit BDP, CVP und GLP in die Gemeindewahlen vom November 2016 zu steigen. Ausserdem wurden die Regierungsratskandidaten Patrick Gsteiger (EVP) und Christoph Ammann (SP) zur Wahl am 28. Februar 2016 empfohlen.

Die EVP Stadt Bern hat sich gestern Abend intensiv mit den Gemeinderatswahlen 2016 beschäftigt. Die Mitglieder erhielten vorgängig schriftlich sowie am Abend vor Ort die Möglichkeit, über die Beteiligung an die geplante Mitte-Liste mit EVP, GLP, BDP und CVP abzustimmen. Fast die Hälfte Mitglieder folgten der Einladung oder schickten ihre Entscheidung per Post ab. EVP-Stadtrat Matthias Stürmer hat den Mitgliedern die bisherigen Entwicklungen und Verhandlungsgespräche zusammengefasst und die Empfehlung des Vorstandes für die bewährte Mitte-Liste abgegeben. Nach einer kurzen Diskussion wurden die eingegangenen Entscheidungen ausgezählt. Die Mitglieder wählten grossmehrheitlich die Mitte-Liste mit EVP, GLP, BDP und CVP.

Des Weiteren hat die EVP Stadt Bern ein vertieftes Hearing mit den Regierungsratskandidaten Patrick Gsteiger (EVP) und Christoph Ammann (SP) durchgeführt, moderiert durch die EVP-Grossrätin Barbara Streit-Stettler. Fragen zu Gesundheits-, Flüchtlings-, Finanz- und Energiepolitik wurden diskutiert. Schliesslich haben die Mitglieder beide Kandidaten für die Regierungsratswahlen am 28. Februar 2016 zur Wahl empfohlen. Patrick Gsteiger und Christoph Ammann stehen mit ihrer Regierungsratskandidatur nicht in gegenseitiger Konkurrenz, da der EVP-Kandidat Patrick Gsteiger für den garantierten Jura-Sitz antritt.

An der Parteiversammlung der EVP Stadt Bern gestern Abend wurden sechs der sieben städti-schen Abstimmungsvorlagen vom 15. November 2015 gutgeheissen. Einzig die Initiative „Wald-Stadt – Nein danke“ wurde abgelehnt.

Die Abstimmungsvorlagen im Einzelnen:

Tramdepot Burgernziel: Einstimmiges Ja. Die EVP befürwortet die Überbauung, weil dadurch neuer Wohnraum für verschiedene Bedürfnisse entsteht. Wir begrüssen insbesondere, dass ein Drittel der neuen Wohnungen von einer Genossenschaft erworben werden können.

Initiative „Wald-Stadt – Nein danke“: Grossmehrheitliche Ablehnung. Die EVP möchte ein Verbot von Bauten in Waldgebieten nicht in der Gemeindeordnung verankert wissen. Im Moment kommt zwar eine Überbauung in Waldgebieten nicht in Frage, dies könnte sich aber in fernerer Zukunft ändern.

Reglement über die politischen Rechte: Einstimmige Unterstützung.

Initiative „Zusätzliches Hallenbad“: Grossmehrheitliche Zustimmung. Die EVP unterstützt die Initiative, ist sich aber bewusst, dass Fragen des Standorts und der Finanzierung ungelöst sind und weitere heisse Diskussionen bevorstehen.

Neugestaltung Eigerplatz: Einstimmige Zustimmung. Die EVP freut sich darüber, dass nach dem Breitenrainplatz nun auch der Eigerplatz endlich saniert wird und dadurch an Attraktivität gewinnt.

Sanierung/Erweiterung Volksschule Manuel: Einstimmiges Ja. Die Erweiterung der Manuelschule hilft, den dringend benötigten Schulraum in Bern-Ost bereitzustellen.

Produktegruppenbudget: Einhellige Unterstützung. Das Budget 2016 weist zwar ein kleines Defizit auf. Die zusätzlichen Ausgaben, die der Stadtrat bewilligt hat, werden aber auch von der EVP als sinnvoll erachtet: Längere Öffnungszeiten der Bäder, der Fahrdienst des Roten Kreuzes oder die Beiträge an die Flüchtlingshilfe.

An der Parteiversammlung der EVP Stadt Bern wurden alle städtischen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2015 bei vereinzelten Enthaltungen und fast ohne Gegenstimmen gutgeheissen.

Das Partizipationsreglement löste zwar in der EVP keine Begeisterungsstürme aus. Dennoch wurde es deutlich befürwortet. „Es ist eine spezifische Möglichkeit, damit Ausländerinnen und Ausländer ihre Themen in die Politik einbringen können“, sagte Stadträtin Bettina Jans-Troxler und Stadtrat Matthias Stürmer ergänzte: „Das Partizipationsreglement setzt ein positives Signal gegenüber Migrantinnen und Migranten.“   Bei der Gesamtsanierung Wankdorf wurde insbesondere die Durchmischung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedürfnissen mit Regelklasse-Kindern befürwortet. Auch die Bündelung der zweier Spezialschulen im Wankdorf fand als gute Lösung einhellige Zustimmung.   Auch das Projekt „Dr nöi Breitsch“ wurde ohne Gegenstimmen unterstützt. Die EVP-Mitglieder freuen sich darüber, dass mit der Strassenabschnittes zwischen Viktoriaplatz und Breitenrainplatz nicht nur saniert, sondern auch für den Langsamverkehr im Quartier aufgewertet wird. Die EVP hofft, dass im Sinne der Piazza-Motion bald weitere Plätze folgen werden.   Die EVP-Versammlung stimmte den Verträgen mit den drei grossen Kulturinstitutionen ebenfalls zu.

Sieben EVP-Vertreter/innen aus der Gemeinde Bern werden am 18. Oktober auf den beiden EVP-Listen (Stammliste und Junge Liste) der EVP Kanton Bern für den Nationalrat kandidieren.

Es sind dies (im Bild von links nach rechts): Leandra Gafner, Matthias Stürmer, Barbara Streit-Stettler, Delaja Messerli, Bettina Jans-Troxler, Lukas Wellauer und Debora Alder-Gasser.