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An ihrer gest­ri­gen Par­tei­ver­samm­lung fasste die EVP Stadt Bern nicht nur die Paro­len zu den städtischen Vorlagen, sondern empfahl zusätzlich, Regula Rytz und Hans Stöckli in den Ständerat zu wählen.

Die EVP Stadt Bern sagt Ja zu allen drei städ­ti­schen Vor­la­gen und unter­stützt Hans Stöckli und Regula Rytz für den zwei­ten Wahl­gang der Stän­de­rats­wah­len. Die Par­tei­ver­samm­lung begrün­det ihre Unter­stüt­zung des lin­ken Duos Stöckli und Rytz mit deren Kom­pe­tenz. Der bis­he­rige Stän­de­rat Hans Stöckli habe sich als gemässigt-linker Ver­tre­ter des Kan­tons Bern in der klei­nen Kam­mer bewährt. Regula Rytz sei als Stän­de­rats­kan­di­da­tin nicht ein­fach eine Poli­ti­ke­rin am lin­ken Rand des Par­tei­en­spek­trums, son­dern habe sich bereits als dos­sier­si­chere Gemein­de­rä­tin der Stadt Bern einen excel­len­ten Namen geschaf­fen. Sie habe in die­ser Zeit eini­ges erreicht, das bis heute posi­tiv nach­wirke.

Unbe­strit­ten waren die drei städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen. Eine län­gere Dis­kus­sion führ­ten die Par­tei­mit­glie­der zur Schwimm­halle. So wird befürch­tet, dass die Stadt Bern mit dem Betrieb des neuen Hal­len­ba­des wei­tere Kos­ten für die Agglo bzw. für den gan­zen Kan­ton Bern über­neh­men muss. Die EVP-Versammlung emp­fiehlt des­halb abge­stufte Ein­tritts­preise für Stadt­ber­ner sowie für Besu­che­rin­nen und Besu­cher aus andern Gemein­den.

Am 24. April hat die EVP-Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 gefasst. Die EVP Stadt Bern unterstützt alle städtischen Vorlagen und den kantonalen Volksvorschlag "Wirksame Sozialhilfe".

Schwerpunkt an der gestrigen Parteiversammlung der EVP Stadt Bern waren die drei städtischen Abstimmungsvorlagen. Über den Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften liessen sich die EVP-Mitglieder von Gemeinderat Michael Aebersold und Tilman Rösler vom Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik informieren. Allen drei städtischen Vorlagen stimmte die Versammlung grossmehrheitlich (keine Gegenstimmen, wenige Enthaltungen) zu.

Da die EVP Kanton Bern zum Volksvorschlag "wirksame Sozialhilfe" Stimmfreigabe beschlossen hat, fasste die EVP Stadt Bern ausnahmsweise auch zum kantonalen Sozialhilfegesetz eine Parole. Bei dieser Vorlage stimmte die EVP Stadt Bern einhellig (eine Enthaltung) dem Volksvorschlag zu und lehnte im Gegenzug die Grossratsvorlage ab. Grossrätin Barbara Streit-Stettler, die sich im Komitee des Volksvorschlags engagiert, betonte, dass durch die Senkung des Grundbedarfs niemand in den ersten Arbeitsmarkt zurückgebracht werde. Die SKOS-Richtlinien müssten auch im Kanton Bern Massstab für die Sozialhilfe sein. Zwar würden mit der Grossratsvorlage zum Sozialhilfegesetz kurzfristig einige Millionen gespart. Dies helfe aber nur kurzfristig, die Sozialhilfequote zu senken. Wolle man Menschen in den Arbeitsmarkt zurückbringen, gelte es jetzt zu investieren, damit auf lange Sicht gespart werden könne. 

Weitere Infos: Bettina Jans-Troxler, Stadträtin und Präsidentin der EVP Stadt Bern, Tel. 076 490 23 46

Rund 20 Personen folgten am Samstagmorgen, 9. Juni, der Einladung der EVP Stadt Bern zu einem Sozialrundgang durch die Stadt.  

Die Surprise-Stadtführer André Hebeisen und Hanspeter Deflorin, die durch Schickalsschläge einst selbst von Armut betroffen waren, führten bei Institutionen vorbei, wo Menschen Hilfe und günstiges Essen finden, und erzählten dabei auch offen aus ihrem Leben. Ein Apéro mit Produkten aus der ÄssBar im Garten des Treffpunkts Azzuro schloss den eindrücklichen Rundgang auf angenehme Weise ab.

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Die EVP Stadt Bern hat an ihrer gestrigen Parteiversammlung ihre Parolen für den 10. Juni 2018 gefasst. Dabei unterstützte die Versammlung den Kredit für die baulichen Anpassungen der Reitschule einhellig.

Die EVP fasste ihre Parole, nachdem sie die Vorlage und die Situation in der Reitschule ausführlich mit dem neuen Co-Betriebsleiter der Grossen Halle, Luzius Engel, diskutiert hatte.

Die anwesenden EVP-Mitglieder stellten fest, dass die Grosse Halle der Reitschule seit Mitte der 90er-Jahre zu einem wichtigen und vielfältigen Kulturort geworden ist, der Unterstützung mit diesem Kredit verdient. Unbestritten ist aber von Seiten der EVP, dass es ungelöste Probleme im Umfeld der Reitschule gibt, die auf der politischen Agenda bleiben müssen und weiterhin der Lösung harren.

Grossmehrheitlich stimmte die EVP der Zonenplan-Änderung Rehhag zu. Die Parteimitglieder zeigten sich überzeugt, dass auch mit dem Auffüllen der Grube der ökologisch wertvolle Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen im Rehhag erhalten werden kann.