Aktuelle Medienmitteilungen
01.06.2023 | Nein zum überladenen Personalreglement – Ja zu kostendeckenderen Parkier- und Parkkartengebühren

Die Mitgliederversammlung der EVP Stadt Bern sagt einstimmig nein zur Teilrevision des Personalreglements, das den Teuerungsausgleich zwingend festschreibt. Allen anderen elf städtischen Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni stimmt die EVP klar zu, darunter auch der überfälligen Erhöhung der bisher nicht kostendeckenden Parkier– und Parkkartengebühren.
Vorgestellt wurden die rekordverdächtigen zwölf Abstimmungsvorlagen am Mittwochabend von den EVP-Stadträtinnen Bettina Jans-Troxler und…

Die Mitgliederversammlung der EVP Stadt Bern sagt einstimmig nein zur Teilrevision des Personalreglements, das den Teuerungsausgleich zwingend festschreibt. Allen anderen elf städtischen Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni stimmt die EVP klar zu, darunter auch der überfälligen Erhöhung der bisher nicht kostendeckenden Parkier- und Parkkartengebühren.
Vorgestellt wurden die rekordverdächtigen zwölf Abstimmungsvorlagen am Mittwochabend von den EVP-Stadträtinnen Bettina Jans-Troxler und Therese Streit. Das Schwergewicht lag auf den drei Referendumsabstimmungen – primär auf der von Therese Streit vorgestellten Teilrevision des Personalreglements und in zweiter Linie auf der Teilrevision der Parkkarten- und der Parkiergebühren. Zu diesen äusserte sich Bettina Jans-Troxler in einem Interview mit alt Grossrätin Barbara Streit-Stettler.
Die EVP sieht durchaus auch positive Punkte in der Teilrevision des Personalreglements. Die ursprüngliche moderate Vorlage des Gemeinderats wurde im Stadtrat jedoch so stark erweitert, dass das Fuder für die EVP eindeutig überladen ist. Namentlich die völlig unübliche zwingende Gewährung des vollen Teuerungsausgleichs (ausser die Gewerkschaften stimmen einem Aufschub zu) schränkt den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt zu sehr ein. Ein Nein am 18. Juni bietet die Möglichkeit zu einer neuen Vorlage ohne diesen problematischen Punkt.
Bei der Erhöhung der Gebühren für Parkkarten und fürs Parkieren erläuterte Bettina Jans-Troxler, dass die heute gültigen Tarife bei weitem nicht kostendeckend sind und dass die nun geplante Erhöhung bereits ein Kompromiss sei. Für die EVP ist klar: Die erhöhten Preise sind tragbar und deutlich tiefer als bei privat vermieteten Parkplätzen. Ausserdem liegen die Gebühren im Mittelfeld der grösseren Schweizer Städte.
Die übrigen neun Abstimmungsvorlagen zu Kulturbeiträgen und Bauvorlagen wurden ohne längere Diskussion gutgeheissen.
16.02.2023 | Ja zu allen städtischen Abstimmungen, Vorbehalte beim Personalreglement

An der Parteiversammlung der EVP Stadt Bern vom 15. Februar wurden die drei städtischen Abstimmungsvorlagen vom 12. März – die Investitionskredite für die Überbauung Viererfeld/Mittelfeld sowie die Baukredite zur Sanierung des Wylerbads und der Nydeggbrücke – einstimmig zur Annahme empfohlen. Kritisch sieht die EVP dagegen das revidierte Personalreglement, das am 18. Juni zur Abstimmung kommen wird – einige Neuerungen werden zwar als sinnvoll angesehen, andere aber als klar überrissen.
Bei den drei städtischen Abstimmungsvorlagen gab vor allem die Vorlage zu den Infrastrukturkrediten für die neue Überbauung auf dem…

An der Parteiversammlung der EVP Stadt Bern vom 15. Februar wurden die drei städtischen Abstimmungsvorlagen vom 12. März – die Investitionskredite für die Überbauung Viererfeld/Mittelfeld sowie die Baukredite zur Sanierung des Wylerbads und der Nydeggbrücke – einstimmig zur Annahme empfohlen. Kritisch sieht die EVP dagegen das revidierte Personalreglement, das am 18. Juni zur Abstimmung kommen wird – einige Neuerungen werden zwar als sinnvoll angesehen, andere aber als klar überrissen.
Bei den drei städtischen Abstimmungsvorlagen gab vor allem die Vorlage zu den Infrastrukturkrediten für die neue Überbauung auf dem Viererfeld/Mittelfeld zu reden. Beat Kästli, Gesamtprojektleiter Viererfeld/Mittelfeld der Stadt Bern, zeigte die Hintergründe und die verschiedenen Punkte der Abstimmungsvorlage auf und beantwortete eine Reihe von Fragen. Damit auf dem jetzigen Ackerland Wohngebäude gebaut werden können, muss die Stadt die öffentliche Infrastruktur wie Leitungen, Strassen, Plätze, Grünflächen u.a. bereitstellen – etwa die halbe Fläche werden dabei Parks und Schrebergärten ausmachen. Diese Vorleistungen der Stadt sind nötig, damit sie die einzelnen Baufelder im Baurecht abgeben kann.
Die Investitionskredite fürs Viererfeld/Mittelfeld wurden von der Parteiversammlung ebenso einstimmig gutgeheissen wie die nach Jahrzehnten des Betriebs nötigen Sanierungen des Freibads Wyler und der Nydeggbrücke. Die zwei letztgenannten Vorlagen wurden von den EVP-Stadträtinnen Bettina Jans-Troxler und Therese Streit vorgestellt und nach jeweils kurzer Debatte befürwortet.
Auch eine Vorlage, über die am 18. Juni abgestimmt wird, wurde bereits diskutiert: die Revision des städtischen Personalreglements. Parteipräsidentin Bettina Jans-Troxler stellte diese nach einer einleitenden Präsentation zur Diskussion. Dabei kam klar zum Ausdruck, dass innerhalb der EVP zwar einige der geplanten Verbesserungen begrüsst werden, andere aber als überrissen und für die Stadt zu kostspielig angesehen werden – insbesondere der fix vorgesehene volle Teuerungsausgleich. Ob die EVP dem Abstimmungskomitee gegen die Revision beitritt, wird später entschieden werden.
15.02.2023 | 12 Nationalratskandidierende der EVP aus der Stadt Bern

Die EVP des Kantons Bern hat ihren Wahlkampf lanciert und ihre Listen für die Nationalratswahlen 2023 bekanntgegeben. Ein Novum für die EVP ist die KMU-Liste mit engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern, welche die Wirtschaftskompetenz der EVP zum Ausdruck bringen. Aus der Stadt Bern wurden die nachfolgenden Kandidatinnen und Kandidaten nominiert:
Stammliste EVPBE:
- Jans-Troxler Bettina, Stadträtin, 1980, Bern
— Lüscher-Njoroge Annah, Vorstandsmitglied EVP, 1978, Bern
— Stürmer…

Die EVP des Kantons Bern hat ihren Wahlkampf lanciert und ihre Listen für die Nationalratswahlen 2023 bekanntgegeben. Ein Novum für die EVP ist die KMU-Liste mit engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern, welche die Wirtschaftskompetenz der EVP zum Ausdruck bringen. Aus der Stadt Bern wurden die nachfolgenden Kandidatinnen und Kandidaten nominiert:
Stammliste EVP BE:
- Jans-Troxler Bettina, Stadträtin, 1980, Bern
- Lüscher-Njoroge Annah, Vorstandsmitglied EVP, 1978, Bern
- Stürmer Matthias, alt Stadtrat, 1980, Oberbottigen
Liste EVP KMU:
- Alder-Gasser Debora, www.teil.style, 1985, Bern
- Kaltenrieder Hans, www.weiss-kaltenrieder.ch, 1966, Bern
- Streit Therese, www.theresestreit.ch, Stadträtin, 1962, Bern
Liste EVP Zukunft:
- Benitez Conte Rebecca Dafna, Studentin Geschichte und Englisch, 1994, Bern
- Eschbach Anja, Generalsekretärin JEVP CH, Studentin Legal Studies, 1996, Bern
- Hügli Noëmi, Primarlehrerin, Kindergärtnerin, 1992, Bern
- Venzin Samuel, Pastor, Theologiestudent, 1989, Bern
Liste EVP Erfahrung:
- Hänni Markus, freier Journalist, Projektleiter, Autor, 1980, Bern
- Streit-Stettler Barbara, Kommunikationsfachfrau, alt Grossrätin, 1962, Bern
01.09.2022 | Medienmitteilung der GFL/EVP-Fraktion zur Budgetdebatte im Stadtrat

Die GFL/EVP trägt als einzige Regierungsfraktion das Budget und den IAFP des Gemeinderats auf der ganzen Linie mit.
Die Fraktion GFL/EVP trägt sowohl das Budget wie den Integrierten Aufgaben– und Finanzplan (IAFP) des Gemeinderats mit kleinen Ausnahmen, für die die…

Die GFL/EVP trägt als einzige Regierungsfraktion das Budget und den IAFP des Gemeinderats auf der ganzen Linie mit.
Die Fraktion GFL/EVP trägt sowohl das Budget wie den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) des Gemeinderats mit kleinen Ausnahmen, für die die Fraktion Gegen-Finanzierungsvorschläge bringt, vollumfänglich mit. Die Ausnahmen betreffen eine zusätzliche Stelle beim Amt für Umwelt, welche die vernachlässigte Gebäudesanierung und den Ausbau der Fernwärme vorantreiben soll, und die Planung der Durchführung eines Pilotversuchs zum bedingungslosen Grundeinkommen. Auch die Kürzung beim Haus der Religionen möchte die Fraktion rückgängig machen. Damit setzt die GFL/EVP-Fraktion Akzente im Rahmen des betriebswirtschaftlich Möglichen in den Bereichen Umwelt, Kultur und Sozialpolitik. Budgetrelevante Anträge der Regierungsparteien lehnt die Fraktion ab. Konstruktive Vorschläge der Opposition in Sachen Erhöhung des Ertrages prüft sie und nimmt diese teilweise an.
Das von der Opposition ergriffene Referendum zum Personalreglement verschafft dem Gemeinderat Zeit, die beschlossenen Änderungen gestaffelt umzusetzen. Inhaltlich ist die GFL/EVP-Fraktion zwar mit allen Verbesserungen einverstanden. Das gilt für den Teuerungsausgleich, das gilt für die Elternzeit wie den Vaterschaftsurlaub wie den ausgebauten Mutterschaftsurlaub. Wenn man das ganze Päckli am Schluss aber betrachtet, muss man sich eingestehen, dass sie in der Gesamtsicht zu einer Überladung des Fuders führen. In diesem Sinne ist die Die GFL/EVP-Fraktion nicht unglücklich über das Referendum. Vor allem gibt es den Stimmbürgern die Möglichkeit, sich dazu zu äussern. Ähnliche Bedenken trägt die Fraktion in Bezug auf die Umsetzung des neuen Betreuungsschlüssels in den Tagesschulen.
20.01.2022 | EVP für Neuregelung bei Budget und Kommissionen

Die EVP Stadt Bern sagt ja zu allen städtischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar. Bei der Neuordnung des Finanz– und Kommissionswesens spricht sie sich für Variante 2 aus.
Die EVP-Stadträtinnen Bettina Jans-Troxler und Therese Streit orientierten über die städtischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022 an…

Die EVP Stadt Bern sagt ja zu allen städtischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar. Bei der Neuordnung des Finanz- und Kommissionswesens spricht sie sich für Variante 2 aus.
Die EVP-Stadträtinnen Bettina Jans-Troxler und Therese Streit orientierten über die städtischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022 an einer online durchgeführten Mitgliederversammlung der EVP Stadt Bern. Alle Vorlagen wurden nach kurzer Diskussion gutgeheissen. Einstimmig zur Annahme empfohlen werden die Revision der Bauordnung zur Begrenzung der Zweitwohnungen in der Altstadt sowie der Baukredit zur Sanierung des renovationsbedürftigen Wysslochguts beim Egelsee samt Einbau einer Tagesschule.
Die Teilrevision der Gemeindeordnung betreffend Budgetprozess und stadträtlichen Kommissionen wird von den EVP-Mitgliedern generell als sinnvoll erachtet und klar begrüsst. Eine sehr deutliche Mehrheit bevorzugt bei der Stichfrage Variante 2, bei der in Zukunft nur noch eine Volksabstimmung zum städtischen Budget durchgeführt werden soll, wenn die Steueranlage verändert oder das Referendum ergriffen wurde.
Grossrätin Barbara Streit-Stettler rief den Mitgliedern die Parolen der EVP zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen in Erinnerung und rief besonders dazu auf, der Änderung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern zuzustimmen.
02.01.2022 | 34 Kandidierende für die Grossratswahlen

Barbara Streit-Stettler vertritt die EVP Stadt Bern seit 2014 im Grossen Rat. Am 27. März 2022 kandidiert sie erneut fürs Kantonsparlament und mit ihr insgesamt 34 Personen auf zwei Listen.
Die näheren Angaben finden Sie unter evp-bern.ch/wahlen.

Barbara Streit-Stettler vertritt die EVP Stadt Bern seit 2014 im Grossen Rat. Am 27. März 2022 kandidiert sie erneut fürs Kantonsparlament und mit ihr insgesamt 34 Personen auf zwei Listen.
Die näheren Angaben finden Sie unter evp-bern.ch/wahlen.
20.05.2021 | EVP: Knappe Unterstützung für den Regierungsstatthalter-Kandidaten Claude Grosjean

An ihrer gestrigen Versammlung beschloss die EVP Bern-Mittelland, Claude Grosjean (GLP) als künftiger Regierungsstatthalter zu empfehlen. Diesem Beschluss war ein virtuelles Podium mit allen drei Kandidierenden aus dem Verwaltungskreis vorausgegangen.
Nach längerer Diskussion erhielt der Anwalt und aktuelle Kadermitarbeiter in der kantonalen Steuerverwaltung Claude Grosjean am meisten Stimmen von…

An ihrer gestrigen Versammlung beschloss die EVP Bern-Mittelland, Claude Grosjean (GLP) als künftiger Regierungsstatthalter zu empfehlen. Diesem Beschluss war ein virtuelles Podium mit allen drei Kandidierenden aus dem Verwaltungskreis vorausgegangen.
Nach längerer Diskussion erhielt der Anwalt und aktuelle Kadermitarbeiter in der kantonalen Steuerverwaltung Claude Grosjean am meisten Stimmen von der EVP. Er legte während des Podiums seinen Willen zur Gestaltung einer längerfristigen Strategie für das Regierungsstatthalteramt dar. Diese klare Vision und seine Zielstrebigkeit kamen bei den EVP-Mitgliedern gut an. Es brauche dringend neue Strategien und ein gesamtheitliches Denken für das Regierungsstatthalteramt. Die Weiterbildung in «Public Administration», die Claude Grosjean derzeit absolviert, wurde von der Mehrheit der EVP ebenfalls als Argument ins Feld geführt.
Knapp dahinter platzierte die EVP die SP-Kandidatin Ladina Kirchen. Sie überzeugte durch ihre strukturierten und überlegten Antworten und ihre Erfahrungen auf allen drei politischen Ebenen. Ihre Weiterbildung in Mediation wurde als wichtiges Plus für das Amt als Regierungsstatthalterin erachtet.
Anschliessend an das Podium zu den Regierungsstatthalter-Wahlen fassten die Mitglieder der EVP Stadt Bern die einstimmige Ja-Parole zur Sanierung des Schulhauses Steckgut in der Lorraine.
13.03.2020 | Mitte-Liste tritt wieder gemeinsam an

Die Stadtberner Mitte-Parteien BDP, CVP, EVP und glp haben heute anlässlich einer Medienkonferenz bekannt gegeben, dass sie an den Gemeindewahlen 2020 wiederum mit einer gemeinsamen Mitte-Liste bzw. einer Listenverbindung antreten.
Die Präsidentinnen der CVP, EVP und glp sowie der Vize-Präsident der BDP haben heute vor den Medien die gemeinsame Vereinbarung für die Mitte-Liste…

Die Stadtberner Mitte-Parteien BDP, CVP, EVP und glp haben heute anlässlich einer Medienkonferenz bekannt gegeben, dass sie an den Gemeindewahlen 2020 wiederum mit einer gemeinsamen Mitte-Liste bzw. einer Listenverbindung antreten.
Die Präsidentinnen der CVP, EVP und glp sowie der Vize-Präsident der BDP haben heute vor den Medien die gemeinsame Vereinbarung für die Mitte-Liste für die Gemeinderatswahlen sowie die Listenverbindung für die Stadtratswahlen unterzeichnet. Somit steigt das Bündnis in der Stadt Bern erneut in einen gemeinsamen Wahlkampf.
Die Parteien treten bei den Gemeinderatswahlen mit einer Mitteliste an, auf welcher jede Partei eine Kandidatin oder einen Kandidaten stellt. Ausserdem wird die glp als wählerstärkste Partei den fünften Listenplatz mit einer Kandidatur aus der jglp besetzen. Die einzelnen Kandidaturen werden nach ihren jeweiligen parteiinternen Nominationen bekannt gegeben.
Bei den Stadtratswahlen gehen die vier Parteien eine Listenverbindung ein.
Die Vereinbarung ist das Resultat fruchtbarer Verhandlungen und der Überzeugung, dass die bewährte Mitte-Politik in der Stadt Bern nicht nur weitergeführt, sondern gestärkt werden muss. Die Bundesstadt darf nicht zwischen den Polen zerrieben werden. Die Mitte-Liste ist die einzige Alternative zum Blockdenken und stellt die Stadtinteressen über die Parteipolitik.
Die Mitte-Vereinbarung ist ein Bekenntnis zu einer lösungsorientierten Politik zwischen den Polen. Die teilnehmenden Parteien wollen sich für gemeinsame Themen einsetzen, wobei sie sich inhaltlich auch klar von Links und Rechts unterscheiden. Dies ist insbesondere bei der Finanz- sowie Verkehrspolitik der Fall.
29.04.2019 | EVP Stadt Bern stimmt Rahmenkredit und Volksvorschlag zu

Am 24. April hat die EVP-Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 gefasst. Die EVP Stadt Bern unterstützt alle städtischen Vorlagen und den kantonalen Volksvorschlag “Wirksame Sozialhilfe”.
Schwerpunkt an der gestrigen Parteiversammlung der EVP Stadt Bern waren die drei städtischen Abstimmungsvorlagen. Über den Rahmenkredit für den Erwerb…

Am 24. April hat die EVP-Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 gefasst. Die EVP Stadt Bern unterstützt alle städtischen Vorlagen und den kantonalen Volksvorschlag "Wirksame Sozialhilfe".
Schwerpunkt an der gestrigen Parteiversammlung der EVP Stadt Bern waren die drei städtischen Abstimmungsvorlagen. Über den Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften liessen sich die EVP-Mitglieder von Gemeinderat Michael Aebersold und Tilman Rösler vom Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik informieren. Allen drei städtischen Vorlagen stimmte die Versammlung grossmehrheitlich (keine Gegenstimmen, wenige Enthaltungen) zu.
Da die EVP Kanton Bern zum Volksvorschlag "wirksame Sozialhilfe" Stimmfreigabe beschlossen hat, fasste die EVP Stadt Bern ausnahmsweise auch zum kantonalen Sozialhilfegesetz eine Parole. Bei dieser Vorlage stimmte die EVP Stadt Bern einhellig (eine Enthaltung) dem Volksvorschlag zu und lehnte im Gegenzug die Grossratsvorlage ab. Grossrätin Barbara Streit-Stettler, die sich im Komitee des Volksvorschlags engagiert, betonte, dass durch die Senkung des Grundbedarfs niemand in den ersten Arbeitsmarkt zurückgebracht werde. Die SKOS-Richtlinien müssten auch im Kanton Bern Massstab für die Sozialhilfe sein. Zwar würden mit der Grossratsvorlage zum Sozialhilfegesetz kurzfristig einige Millionen gespart. Dies helfe aber nur kurzfristig, die Sozialhilfequote zu senken. Wolle man Menschen in den Arbeitsmarkt zurückbringen, gelte es jetzt zu investieren, damit auf lange Sicht gespart werden könne.
Weitere Infos: Bettina Jans-Troxler, Stadträtin und Präsidentin der EVP Stadt Bern, Tel. 076 490 23 46