Aktuelle Medienmitteilungen

Die Mitgliederversammlung der EVP Stadt Bern sagt einstimmig nein zur Teilrevision des Personalreglements, das den Teuerungsausgleich zwingend festschreibt. Allen anderen elf städtischen Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni stimmt die EVP klar zu, darunter auch der überfälligen Erhöhung der bisher nicht kostendeckenden Parkier- und Parkkartengebühren.

Vor­ge­stellt wur­den die rekord­ver­däch­ti­gen zwölf Abstim­mungs­vor­la­gen am Mitt­woch­abend von den EVP-Stadträtinnen Bet­tina Jans-Troxler und The­rese Streit. Das Schwer­ge­wicht lag auf den drei Refe­ren­dums­ab­stim­mun­gen – pri­mär auf der von The­rese Streit vor­ge­stell­ten Teil­re­vi­sion des Per­so­nal­re­gle­ments und in zwei­ter Linie auf der Teil­re­vi­sion der Parkkarten- und der Par­kier­ge­büh­ren. Zu die­sen äus­serte sich Bet­tina Jans-Troxler in einem Inter­view mit alt Gross­rä­tin Bar­bara Streit-Stettler.

Die EVP sieht durch­aus auch posi­tive Punkte in der Teil­re­vi­sion des Per­so­nal­re­gle­ments. Die ursprüng­li­che mode­rate Vor­lage des Gemein­de­rats wurde im Stadt­rat jedoch so stark erwei­tert, dass das Fuder für die EVP ein­deu­tig über­la­den ist. Nament­lich die völ­lig unüb­li­che zwin­gende Gewäh­rung des vol­len Teue­rungs­aus­gleichs (aus­ser die Gewerk­schaf­ten stim­men einem Auf­schub zu) schränkt den finan­zi­el­len Hand­lungs­spiel­raum der Stadt zu sehr ein. Ein Nein am 18. Juni bie­tet die Mög­lich­keit zu einer neuen Vor­lage ohne die­sen pro­ble­ma­ti­schen Punkt.

Bei der Erhö­hung der Gebüh­ren für Park­kar­ten und fürs Par­kie­ren erläu­terte Bet­tina Jans-Troxler, dass die heute gül­ti­gen Tarife bei wei­tem nicht kos­ten­de­ckend sind und dass die nun geplante Erhö­hung bereits ein Kom­pro­miss sei. Für die EVP ist klar: Die erhöh­ten Preise sind trag­bar und deut­lich tie­fer als bei pri­vat ver­mie­te­ten Park­plät­zen. Aus­ser­dem lie­gen die Gebüh­ren im Mit­tel­feld der grös­se­ren Schwei­zer Städte.

Die übri­gen neun Abstim­mungs­vor­la­gen zu Kul­tur­bei­trä­gen und Bau­vor­la­gen wur­den ohne län­gere Dis­kus­sion gut­ge­heis­sen.

zu den einzelnen Parolen

An der Parteiversammlung der EVP Stadt Bern vom 15. Februar wurden die drei städtischen Abstimmungsvorlagen vom 12. März – die Investitionskredite für die Überbauung Viererfeld/Mittelfeld sowie die Baukredite zur Sanierung des Wylerbads und der Nydeggbrücke – einstimmig zur Annahme empfohlen. Kritisch sieht die EVP dagegen das revidierte Personalreglement, das am 18. Juni zur Abstimmung kommen wird – einige Neuerungen werden zwar als sinnvoll angesehen, andere aber als klar überrissen.

Bei den drei städtischen Abstimmungsvorlagen gab vor allem die Vorlage zu den Infrastrukturkrediten für die neue Überbauung auf dem Viererfeld/Mittelfeld zu reden. Beat Kästli, Gesamtprojektleiter Viererfeld/Mittelfeld der Stadt Bern, zeigte die Hintergründe und die verschiedenen Punkte der Abstimmungsvorlage auf und beantwortete eine Reihe von Fragen. Damit auf dem jetzigen Ackerland Wohngebäude gebaut werden können, muss die Stadt die öffentliche Infrastruktur wie Leitungen, Strassen, Plätze, Grünflächen u.a. bereitstellen – etwa die halbe Fläche werden dabei Parks und Schrebergärten ausmachen. Diese Vorleistungen der Stadt sind nötig, damit sie die einzelnen Baufelder im Baurecht abgeben kann.

Die Investitionskredite fürs Viererfeld/Mittelfeld wurden von der Parteiversammlung ebenso einstimmig gutgeheissen wie die nach Jahrzehnten des Betriebs nötigen Sanierungen des Freibads Wyler und der Nydeggbrücke. Die zwei letztgenannten Vorlagen wurden von den EVP-Stadträtinnen Bettina Jans-Troxler und Therese Streit vorgestellt und nach jeweils kurzer Debatte befürwortet.

Auch eine Vorlage, über die am 18. Juni abgestimmt wird, wurde bereits diskutiert: die Revision des städtischen Personalreglements. Parteipräsidentin Bettina Jans-Troxler stellte diese nach einer einleitenden Präsentation zur Diskussion. Dabei kam klar zum Ausdruck, dass innerhalb der EVP zwar einige der geplanten Verbesserungen begrüsst werden, andere aber als überrissen und für die Stadt zu kostspielig angesehen werden – insbesondere der fix vorgesehene volle Teuerungsausgleich. Ob die EVP dem Abstimmungskomitee gegen die Revision beitritt, wird später entschieden werden.

Die EVP des Kantons Bern hat ihren Wahlkampf lanciert und ihre Listen für die Nationalratswahlen 2023 bekanntgegeben. Ein Novum für die EVP ist die KMU-Liste mit engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern, welche die Wirtschaftskompetenz der EVP zum Ausdruck bringen. Aus der Stadt Bern wurden die nachfolgenden Kandidatinnen und Kandidaten nominiert:

Stamm­liste EVP BE:

- Jans-Troxler Bet­tina, Stadt­rä­tin, 1980, Bern
- Lüscher-Njoroge Annah, Vor­stands­mit­glied EVP, 1978, Bern
- Stür­mer Mat­thias, alt Stadt­rat, 1980, Oberbottigen

Liste EVP KMU:
- Alder-Gasser Debora, www.teil.style, 1985, Bern
- Kal­ten­rie­der Hans, www.weiss-kaltenrieder.ch, 1966, Bern
- Streit The­rese, www.theresestreit.ch, Stadt­rä­tin, 1962, Bern

Liste EVP Zukunft:
- Beni­tez Conte Rebecca Dafna, Stu­den­tin Geschichte und Eng­lisch, 1994, Bern
- Esch­bach Anja, Gene­ral­se­kre­tä­rin JEVP CH, Stu­den­tin Legal Stu­dies, 1996, Bern
- Hügli Noëmi, Pri­mar­leh­re­rin, Kin­der­gärt­ne­rin, 1992, Bern
- Ven­zin Samuel, Pas­tor, Theo­lo­gie­stu­dent, 1989, Bern

Liste EVP Erfah­rung:
- Hänni Mar­kus, freier Jour­na­list, Pro­jekt­lei­ter, Autor, 1980, Bern
- Streit-Stettler Bar­bara, Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fach­frau, alt Gross­rä­tin, 1962, Bern

Die GFL/EVP trägt als einzige Regierungsfraktion das Budget und den IAFP des Gemeinderats auf der ganzen Linie mit.

Die Fraktion GFL/EVP trägt sowohl das Budget wie den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) des Gemeinderats mit kleinen Ausnahmen, für die die Fraktion Gegen-Finanzierungsvorschläge bringt, vollumfänglich mit. Die Ausnahmen betreffen eine zusätzliche Stelle beim Amt für Umwelt, welche die vernachlässigte Gebäudesanierung und den Ausbau der Fernwärme vorantreiben soll, und die Planung der Durchführung eines Pilotversuchs zum bedingungslosen Grundeinkommen. Auch die Kürzung beim Haus der Religionen möchte die Fraktion rückgängig machen. Damit setzt die GFL/EVP-Fraktion Akzente im Rahmen des betriebswirtschaftlich Möglichen in den Bereichen Umwelt, Kultur und Sozialpolitik. Budgetrelevante Anträge der Regierungsparteien lehnt die Fraktion ab. Konstruktive Vorschläge der Opposition in Sachen Erhöhung des Ertrages prüft sie und nimmt diese teilweise an.

Das von der Opposition ergriffene Referendum zum Personalreglement verschafft dem Gemeinderat Zeit, die beschlossenen Änderungen gestaffelt umzusetzen. Inhaltlich ist die GFL/EVP-Fraktion zwar mit allen Verbesserungen einverstanden. Das gilt für den Teuerungsausgleich, das gilt für die Elternzeit wie den Vaterschaftsurlaub wie den ausgebauten Mutterschaftsurlaub. Wenn man das ganze Päckli am Schluss aber betrachtet, muss man sich eingestehen, dass sie in der Gesamtsicht zu einer Überladung des Fuders führen. In diesem Sinne ist die Die GFL/EVP-Fraktion nicht unglücklich über das Referendum. Vor allem gibt es den Stimmbürgern die Möglichkeit, sich dazu zu äussern. Ähnliche Bedenken trägt die Fraktion in Bezug auf die Umsetzung des neuen Betreuungsschlüssels in den Tagesschulen.

Die EVP Stadt Bern sagt ja zu allen städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 13. Februar. Bei der Neu­ord­nung des Finanz- und Kom­mi­ssions­we­sens spricht sie sich für Vari­ante 2 aus.

Die EVP-Stadträtinnen Bettina Jans-Troxler und Therese Streit orientierten über die städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 13. Februar 2022 an einer online durch­ge­führ­ten Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Stadt Bern. Alle Vorlagen wurden nach kurzer Diskussion gut­ge­heis­sen. Ein­stim­mig zur Annahme emp­foh­len wer­den die Revi­sion der Bau­ord­nung zur Begren­zung der Zweit­woh­nun­gen in der Alt­stadt sowie der Bau­kre­dit zur Sanie­rung des reno­va­ti­ons­be­dürf­ti­gen Wyss­loch­guts beim Egel­see samt Ein­bau einer Tages­schule.
Die Teil­re­vi­sion der Gemein­de­ord­nung betref­fend Bud­get­pro­zess und stadt­rät­li­chen Kom­mis­sio­nen wird von den EVP-Mitgliedern gene­rell als sinn­voll erach­tet und klar begrüsst. Eine sehr deut­li­che Mehr­heit bevor­zugt bei der Stich­frage Vari­ante 2, bei der in Zukunft nur noch eine Volks­ab­stim­mung zum städ­ti­schen Bud­get durch­ge­führt wer­den soll, wenn die Steu­er­an­lage ver­än­dert oder das Refe­ren­dum ergrif­fen wurde.
Grossrätin Barbara Streit-Stettler rief den Mitgliedern die Parolen der EVP zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen in Erinnerung und rief besonders dazu auf, der Änderung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern zuzustimmen.

Barbara Streit-Stettler vertritt die EVP Stadt Bern seit 2014 im Grossen Rat. Am 27. März 2022 kandidiert sie erneut fürs Kantonsparlament und mit ihr insgesamt 34 Personen auf zwei Listen.

Die näheren Angaben finden Sie unter evp-bern.ch/wahlen.

An ihrer gestrigen Versammlung beschloss die EVP Bern-Mittelland, Claude Grosjean (GLP) als künftiger Regierungsstatthalter zu empfehlen. Diesem Beschluss war ein virtuelles Podium mit allen drei Kandidierenden aus dem Verwaltungskreis vorausgegangen.

Nach längerer Diskussion erhielt der Anwalt und aktuelle Kadermitarbeiter in der kantonalen Steuerverwaltung Claude Grosjean am meisten Stimmen von der EVP. Er legte während des Podiums seinen Willen zur Gestaltung einer längerfristigen Strategie für das Regierungsstatthalteramt dar. Diese klare Vision und seine Zielstrebigkeit kamen bei den EVP-Mitgliedern gut an. Es brauche dringend neue Strategien und ein gesamtheitliches Denken für das Regierungsstatthalteramt. Die Weiterbildung in «Public Administration», die Claude Grosjean derzeit absolviert, wurde von der Mehrheit der EVP ebenfalls als Argument ins Feld geführt.
 
Knapp dahinter platzierte die EVP die SP-Kandidatin Ladina Kirchen. Sie überzeugte durch ihre strukturierten und überlegten Antworten und ihre Erfahrungen auf allen drei politischen Ebenen. Ihre Weiterbildung in Mediation wurde als wichtiges Plus für das Amt als Regierungsstatthalterin erachtet.
 
Anschliessend an das Podium zu den Regierungsstatthalter-Wahlen fassten die Mitglieder der EVP Stadt Bern die einstimmige Ja-Parole zur Sanierung des Schulhauses Steckgut in der Lorraine.

Die Stadtberner Mitte-Parteien BDP, CVP, EVP und glp haben heute anlässlich einer Medienkonferenz bekannt gegeben, dass sie an den Gemeindewahlen 2020 wiederum mit einer gemeinsamen Mitte-Liste bzw. einer Listenverbindung antreten.

Die Präsidentinnen der CVP, EVP und glp sowie der Vize-Präsident der BDP haben heute vor den Medien die gemeinsame Vereinbarung für die Mitte-Liste für die Gemeinderatswahlen sowie die Listenverbindung für die Stadtratswahlen unterzeichnet. Somit steigt das Bündnis in der Stadt Bern erneut in einen gemeinsamen Wahlkampf.

Die Parteien treten bei den Gemeinderatswahlen mit einer Mitteliste an, auf welcher jede Partei eine Kandidatin oder einen Kandidaten stellt. Ausserdem wird die glp als wählerstärkste Partei den fünften Listenplatz mit einer Kandidatur aus der jglp besetzen. Die einzelnen Kandidaturen werden nach ihren jeweiligen parteiinternen Nominationen bekannt gegeben.

Bei den Stadtratswahlen gehen die vier Parteien eine Listenverbindung ein.

Die Vereinbarung ist das Resultat fruchtbarer Verhandlungen und der Überzeugung, dass die bewährte Mitte-Politik in der Stadt Bern nicht nur weitergeführt, sondern gestärkt werden muss. Die Bundesstadt darf nicht zwischen den Polen zerrieben werden. Die Mitte-Liste ist die einzige Alternative zum Blockdenken und stellt die Stadtinteressen über die Parteipolitik.

Die Mitte-Vereinbarung ist ein Bekenntnis zu einer lösungsorientierten Politik zwischen den Polen. Die teilnehmenden Parteien wollen sich für gemeinsame Themen einsetzen, wobei sie sich inhaltlich auch klar von Links und Rechts unterscheiden. Dies ist insbesondere bei der Finanz- sowie Verkehrspolitik der Fall. 

Am 24. April hat die EVP-Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 gefasst. Die EVP Stadt Bern unterstützt alle städtischen Vorlagen und den kantonalen Volksvorschlag "Wirksame Sozialhilfe".

Schwerpunkt an der gestrigen Parteiversammlung der EVP Stadt Bern waren die drei städtischen Abstimmungsvorlagen. Über den Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften liessen sich die EVP-Mitglieder von Gemeinderat Michael Aebersold und Tilman Rösler vom Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik informieren. Allen drei städtischen Vorlagen stimmte die Versammlung grossmehrheitlich (keine Gegenstimmen, wenige Enthaltungen) zu.

Da die EVP Kanton Bern zum Volksvorschlag "wirksame Sozialhilfe" Stimmfreigabe beschlossen hat, fasste die EVP Stadt Bern ausnahmsweise auch zum kantonalen Sozialhilfegesetz eine Parole. Bei dieser Vorlage stimmte die EVP Stadt Bern einhellig (eine Enthaltung) dem Volksvorschlag zu und lehnte im Gegenzug die Grossratsvorlage ab. Grossrätin Barbara Streit-Stettler, die sich im Komitee des Volksvorschlags engagiert, betonte, dass durch die Senkung des Grundbedarfs niemand in den ersten Arbeitsmarkt zurückgebracht werde. Die SKOS-Richtlinien müssten auch im Kanton Bern Massstab für die Sozialhilfe sein. Zwar würden mit der Grossratsvorlage zum Sozialhilfegesetz kurzfristig einige Millionen gespart. Dies helfe aber nur kurzfristig, die Sozialhilfequote zu senken. Wolle man Menschen in den Arbeitsmarkt zurückbringen, gelte es jetzt zu investieren, damit auf lange Sicht gespart werden könne. 

Weitere Infos: Bettina Jans-Troxler, Stadträtin und Präsidentin der EVP Stadt Bern, Tel. 076 490 23 46